FDPBrexit-Verschiebung

Europawahl zu einer Art Referendum machen

BrexitLiberaldemokraten in Großbritannien haben den Vorschlag für ein zweites Referendum gemacht.

Das Chaos eines ungeordneten Brexits ist vorerst abgewendet: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Sondergipfel mit Großbritanniens Premierministerin May geeinigt und gewähren einen weiteren Aufschub bis 31. Oktober unter Auflagen. Für Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist das die derzeit beste Variante. Zugleich verliert sie aber auch die Geduld mit Theresa May. Die Premierministerin müsse nun endlich Führungsstärke zeigen und "endlich eine Mehrheit für irgend etwas" organisieren. Und wenn das für ihren Deal nicht möglich sei, dann müsse sie auf die Fragen zugehen, die die größten Mehrheiten haben. "Das sind momentan eine Zollunion oder ein zweites Referendum."

Mit Blick auf die mögliche Teilnahme der Briten an den Europawahlen, ist sie einerseits besorgt, andererseits sieht sie darin auch Chancen: "Das kann man keinem Wähler, keiner Wählerin mehr erklären, dass jemand, der nach wie vor erklärt, er will raus aus der Europäischen Union, dann so gewichtige Entscheidungen wie Kommissionsbesetzung, aber auch den mehrjährigen Finanzrahmen und anderes noch mitbestimmt." Deswegen setzt Beer darauf, dass die Briten einen Austritt so organisieren, dass er vor dem 26. Mai stattfindet. Möglicherweise liegt aber in den Europawahl eine Chance: Die könne zu einer Art Refenderum über die Politik von Theresa May aber auch insbesondere über den Verbleib in der Europäischen Union gemacht werden. "Das könnte neue Bewegung ins Spiel bringen."

Schon vor dem Sondergipfel hatte Beer betont: "Europa darf sich in keinem Falle mit dem britischen Virus infizieren und muss nach den Wahlen handlungsfähig bleiben. Eine Teilnahme an der Europawahl kommt deshalb für uns nur in Frage, wenn die Briten in einem zweiten Referendum erneut über ihre Zukunft entscheiden können." Mit einer Plakataktion forderten die Freien Demokraten May auf, den Brexit zu stoppen. "Wir sagen: Just do it. Nutzt die Chance eines Exits vom Brexit. Bleibt in der Europäischen Union", forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer May und die Briten auf. "Unsere Freundinnen und Freunde von den Liberaldemokraten in Großbritannien haben den Vorschlag für ein zweites Referendum gemacht", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Dies sei der sinnvollste Vorschlag: "Unser Appell an Frau May ist: Machen Sie ein zweites Referendum, lassen Sie das Volk noch einmal neu entscheiden."

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