FDPDiesel-Debatte

Fahrverbote: Verursacher des Problems in der Pflicht

Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Autoindustrie in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen, warnt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Lösung der Feinstaubfrage auf die Kommunen abzuwälzen: "Wir sehen die Autoindustrie in der Pflicht, vollständig auf eigene Kosten Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Hier ist der Verursacher des Problems in der Pflicht und nicht der Kunde." Sie fordert die Bundesregierung auf, hier entsprechenden Druck auszuüben.

"Insbesondere Handwerker und Mittelständler dürfen durch Dieselfahrverbote nicht in ihrer Existenz bedroht werden", mahnt Strack-Zimmermann. Für die Freien Demokraten sei klar, dass Dieselfahrverbote weiterhin keine Lösung darstellen können. "Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Für FDP-Chef Christian Lindner wären Diesel-Fahrverbote kalte Enteignung und Wortbruch in einem.

Hintergrund

Nach jahrelangem Streit entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Konkrete Folgen dürfte es bereits für Dieselfahrer und Anwohner in Hamburg geben. Dort soll es schon in zwei Monaten begrenzte Diesel-Fahrverbote geben. und zwar in zwei wichtigen Durchgangsstraßen im Stadtteil Altona. Der Berliner Senat will bis Jahresende prüfen, ob es ab 2019 Fahrverbote in der Hauptstadt geben soll. In Stuttgart könnte es für ältere Diesel schon Ende 2018 erste Beschränkungen geben. Obwohl die Luftbelastung mit Stickoxiden in vielen Städten deutlich zurückgegangen ist, überschreiten laut Umweltbundesamt weiter rund 70 Kommunen die Grenzwerte. FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen "Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen." (ph)

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