FDPTempo 130

FDP für intelligente Verkehrssteuerung

AutobahnTempolimit führt weder zu besserer Klimabilanz noch zu mehr Verkehrssicherheit
05.02.2020

"JA Bitte!" versus "NEIN Danke!": Im Dauerstreit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen machen Befürworter und Gegner immer stärker mobil. Die FDP setzt auf die Vernunft. Sie fordert, man solle den Menschen nicht immer mehr Einschränkungen zumuten, sondern lieber schauen, was vernünftig ist: Es wäre doch viel klüger, dass es eine dynamische, digitale und vor allem situative Verkehrslenkung gebe. Wenn die Wetterbedingungen schlecht sind, oder auch die Straßenverhältnisse, dann macht eine Einschränkung in der Geschwindigkeit Sinn, ist das Credo der Freien Demokraten. "Wir sollten sachlich über eine intelligente Verkehrssteuerung debattieren, die sich nach Verkehrsaufkommen und Wetterverhältnissen richtet", wirbt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic für Konsens.​

Für Aufsehen sorgen gerade drei Dinge: Der ADAC hat sein striktes Nein gegen ein Tempolimit nach Jahrzehnten aufgegeben. Die CSU hat eine Kampagne gegen eine generelle Beschränkung auf 130 Kilometer pro Stunde gestartet - und bei den Grünen hat eine Äußerung ihres Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek für Wirbel gesorgt. Der hatte sich gefragt: "Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen​ zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren?"

Für Oliver Luksic liegt damit auf der Hand: "Die Grünen entlarven sich mit ihren Äußerungen zum Tempolimit selbst. Es geht ihnen nicht um mehr Verkehrssicherheit, sondern um einen ideologisch motivierten Kulturkampf gegen Verbrenner." Schnelleres Fahren verbrauche bei jedem Auto mehr Energie und ändere nichts an der Verkehrssicherheit, entlarvt Luksic die Einlassungen als das, was sie sind. Der Vorschlag lasse zudem außer Acht, dass moderne Dieselmodelle eine bessere CO2-Gesamtbilanz als vergleichbare Elektroautos haben könnten. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich dazu: "Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Grünen jetzt freie Fahrt für reiche Bürger fordern, denn bislang können sich nur wenige einen Tesla oder Ähnliches leisten“. Er betonte: "Mit diesem Vorschlag wird die bisherige Argumentation der Grünen völlig auf den Kopf gestellt“.

"Ausnahmen beim Tempolimit für E-Autos lassen sich aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht rechtfertigen." Oliver Luksic nahm aber den Ball auf und begrüßte, dass es bei den Grünen Bewegung gebe: "Dass sich die Grünen unserer Idee einer dynamischen, situativen und digitalen Verkehrslenkung annähern, ist dennoch erfreulich". ​Das sei besser als starre Verbotsideologie. Die Debatte solle konstruktiv geführt werden. Intelligente Steuerung nach Tageszeit und Wetter seien eine Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens.

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