FraktionenVerkehrsministerkonferenz

FDP gegen blaue Plakette

AutobahnBlaue Plakette würde dem Mittelstand das Handwerk legen
10.10.2016 - 11:05

Die Verkehrsminister tagen derzeit im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Und nur ein Thema wird wohl hitzig debattiert: Die Einführung der blauen Plakette, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.  Grün-Schwarz in Baden-Württemberg setzt sich dafür ein - und damit macht die Südwest-CDU eine Kehrtwende. Zu Oppositionszeiten war sie noch gegen die Plakette und wollte noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Entsprechend verwundert reagiert die FDP-Landtagsfraktion auf die Entwicklung. Sie wertet dies als "Affront für Handwerk, Mittelstand und Bürger."

"Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt", schimpft der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann. "Von den vielen Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, ganz zu schweigen."

Unnötige Transitfahrten verzichtbar machen

Er verweist darauf, dass auch die verschärfte Abgasnorm Euro 6, die für Diesel-Fahrzeuge und LKW gilt,  bei der Feinstaubreduktion keine Verbesserung bringt. Lediglich bei den Stickoxiden gäbe es eine Verbesserung. Seiner Ansicht nach muss bei den Heizanlagen angesetzt werden, nicht bei den Autos.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: "Die Probleme in Stuttgart lassen sich nur lösen, wenn endlich um die Stadt herum ein Verkehrsring geschlossen wird, der unnötige Transitfahrten durch die Stadt hindurch verzichtbar macht. Das würde mit Sicherheit mehr bringen als der Ruf nach blauen Plaketten und Überlegungen zu Fahrverboten. Wer nicht muss, der fährt schon heute nicht ohne Not durch das Stuttgarter Verkehrschaos."

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