FraktionenDoppelhaushalt Baden-Württemberg

FDP kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf

GeldmünzenChancen zur Konsolidierung werden von Landesregierung verspielt
26.09.2017 - 17:00

Die Steuerquellen für das Jahr 2017 sprudeln, doch die grün-schwarze Landesregierung lässt die Chance für einen wohldurchdachten doppelten Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019 ungenutzt verstreichen. „Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, stößt absehbar an natürliche Grenzen. Welche Behörde soll das noch verplanen, welche Firma noch verbauen?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

Statt Gelder zu verschwenden, könne man „tatsächlich nicht nur einen Einstieg in die Schuldentilgung vollziehen, sondern, mit einem großen Schritt, endlich den Bürgern das Signal geben, dass früher eingegangene Versprechungen, man würde die Schulden auch wieder zurückzahlen, endlich gehalten werden“, erläutert Rülke. Die aktuell regierende Koalition aus Grünen und CDU sieht eine deutliche Ausgabensteigerung im Haushaltsentwurf 2018/2019 vor. Darin enthalten sind unter anderem 1,25 Milliarden Euro für die Sanierung von Landeseigentum. Das Pikante: Trotz historischer Mehreinnahmen verplant die Regierung ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden als Defizit, welches durch Überschüsse aus dem vorherigen Jahr gedeckt wird.

Für die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg nicht nur eine eindeutige Verschwendung von Steuermitteln, sondern auch eine Täuschung der Wähler, denn das Versprechen der Schuldentilgung wird weiterhin nicht eingehalten. Nur 250 Millionen Euro sollen in die Schuldentilgung pro Jahr fließen – dies liegt weit unter der Forderung der FDP-Fraktion. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass mindestens eine Milliarde jährlich möglich ist und fordern dies auch weiter“, versichert Fraktionsvorsitzender Rülke. 

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