FDPVergabemindestlohn

FDP lehnt Bürokratiemonster des neuen Vergabemindestlohns ab

Hagen ReinholdHagen Reinhold will statt neuer bürokratischer Hürden gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Unternehmen, die öffentliche Aufträge wollen, müssen sich an die neue Lohnuntergrenze halten, die die Große Koalition in Schwerin beschlossen hat: Wer in Mecklenburg-Vorpommern künftig öffentliche Aufträge haben will, muss seinen Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sind 70 Cent mehr als der gültige gesetzliche Mindestlohn. Die FDP lehnt den erneuten politischen Eingriff in die Tarifautonomie ab. "Schon der gesetzliche Mindestlohn zeigt, dass vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ein erheblicher Bürokratieaufwand entstanden ist, der mit bewaffnetem Zoll aufwändig überwacht wird", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.

"Mit einem verschärften und leistungsfremden Vergabekriterium schafft die Landesregierung ein neues Bürokratiemonster, welches in der Praxis dazu führen wird, dass gerade Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern den Aufwand einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibung nicht mehr stemmen können", sagt Reinhold. Die Debatte um den Bruttomindestlohn als Vergabekriterium lenke einmal mehr davon ab, dass der Staat "stark an Steuern und Beiträgen mitkassiert". Wolle man an der wirtschaftlichen Situation der Beschäftigten etwas ändern, sollten endlich kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, so der Freidemokrat.

Die Freien Demokraten wollen statt neuer bürokratischer Hürden gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Land, "denn diese sind die Grundlage für gute Löhne". Reinhold schweben dabei mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung, schnelles Internet und gute Verkehrsinfrastruktur vor. Für die Rahmensetzung ist Politik verantwortlich, nicht für die Aushöhlung des Tarifsystems.

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