FDPInnenministerkonferenz

FDP wirft Caffier Amtsversagen vor

PolizistMehr Polizisten auf der Straße können hingegen wirksam Straftaten verhindern.

Den Unions-Innenministern der Länder kann der Aktionismus im Kampf gegen den Terror und Kriminalität gar nicht weit genug gehen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. Der würde gerne die Überwachung von Handys, E-Mails und Messengern ausweiten. Die Freien Demokraten lässt das unbeeindruckt. Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold, moniert: "Die Überwachungsgelüste von Minister Caffier können nicht über das eklatante Amtsversagen des Ministers hinwegtäuschen."

Lorenz Caffier habe in seiner Amtszeit als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern einen massiven Abbau bei der Polizei zu verantworten. Dass er nun wachsende Kriminalität mit neuen Überwachungsmethoden bekämpfen will, statt die Polizei wieder auf die notwendige Stärke aufzustocken, ist für Reinhold blanker Hohn: "Es ist seine Amtsführung, die neben dem Personalabbau mit fragwürdigen Methoden die Polizei an den Rand der Arbeitsunfähigkeit kaputt gespart hat. Statt die eigenen Fehler zu korrigieren, oder das Amt zu räumen, soll jetzt erneut in unsere Bürgerrechte eingegriffen werden."

Mehr Polizisten auf die Straße

Mit Blick auf die diversen Vorschläge, die die Innenminister gerade auf ihrer Frühjahrskonferenz diskutieren, stellt Reinhold klar: "Diese Politik zu Lasten der Privatsphäre vieler unschuldiger Bürger lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab." Gerade in den Ostbundesländern hätten die Bürger ihre Erfahrungen mit der Überwachung machen müssen.

"Die vordringliche Aufgabe des Rechtsstaates sollte es sein, Straftaten zu verhindern", so Reinhold. Dies gelinge aber weder mit Videokammeras noch mit Handyüberwachung. Mehr Polizisten auf der Straße könnten hingegen wirksam Straftaten verhindern. "Als Freie Demokraten bekräftigen wir daher unsere Forderung 'lieber vier Augen statt ein Objektiv', um mit mehr Polizisten einen wirklichen Zuwachs an Sicherheit zu bekommen.

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