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FDP macht sich für Grexit stark

Griechenland-EU-FahnenFDP macht sich für Grexit stark
15.02.2017 - 15:50

Griechenland steht erneut vor der Pleite und der Internationale Währungsfonds denkt gar nicht daran, sich am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädiert für einen schrittweisen Übergang zu einer nationalen Währung. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Schuldenerlass für Griechenland und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. Es müsse in dieser Frage "mehr Entschlusskraft" geben, sagte er der Bild.

"Eine weitere Hängepartie ist weder Griechenland noch den Steuerzahlern zuzumuten. Deshalb müsse jetzt der Grexit eingeleitet werden, um das Land außerhalb des Euro, aber in der EU zu entschulden.

"Klar ist doch, Griechenland muss entschuldet werden", hatte Lindner schon zuvor im Deutschlandfunk gesagt. "Wenn Griechenland entschuldet wird, dann geht das nur außerhalb des Euros. Also Grexit!"

Dann hätte Griechenland eine Chance

In der EU solle das Land aber bleiben. Dann könne es zweckgebundene echte Subventionen erhalten, die etwa in die Infrastruktur oder zur Förderung des Mittelstandes fließen sollten. "Dann hätte Griechenland eine Chance und es wäre zugleich ein Neustart für die Eurozone, weil das Recht, weil die Regeln wieder genau angewandt werden."

Lindner warf Griechenland vor, Deutschland und Europa an der Nase  herumzuführen: "Herr Tsipras beabsichtigt überhaupt gar nicht, die Reformen umzusetzen. Er verteilt eher Rentengeschenke mit den europäischen Hilfskrediten und deshalb brauchen wir da eine neue Strategie."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deute dies stellenweise zwar an, werde dabei aber von Kanzlerin Angela Merkel im Regen stehengelassen.

Das aktuelle Hilfspaket ist rechtswidrig

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, fordert:  "Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinausbegleiten."

Er gab zu bedenken, dass der IWF an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zweifle und eine Beteiligung daher ausschließe. "Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann", hob Lambsdorff hervor.

"Der Reformprozess in Griechenland kommt nicht vom Fleck. Von den notwendigen Reformen ist erst ein Drittel verabschiedet worden, und von diesem Drittel ist nur wenig auch praktisch umgesetzt worden", erläuterte er im Interview mit der Heilbronner Stimme.

Kommentare (4)

Michael Kohlhaas
15.02.2017 - 08:10
Griechenland ist seit Jahren Teil des Glaubwürdigkeitsproblems der EU und der Politik insgesamt. Die Lügen und der Betrug fingen schon beim Beitritt an. Aber aufgrund von political correctness und mit Totschlagargumenten hat die Politik die Augen geschlossen. Seit Jahren haben wir den Salat und springen von einer Griechenlandkrise in die nächste. Wie sagte der frühere Bürgermeister Rommel einmal so schön: "Man kann gegen alles Politik machen, aber nicht gegen Adam Riese." Es wäre zu wünschen, wenn sich diese Einsicht endlich durchsetzt. Nur zur Erinnerung: die AfD nahm mit der Griechenland ihren Anfang. Seinerzeit ist Prof. Lucke von den Etablierten verhöhnt worden. In Sachen Euro lag er zu 100% richtig. Dass sich die AfD so entwickelt hat, ist ein anderes Thema. 'Finanzierung Griechenlands ohne IWF wäre ein Dammbruch'. heißt es oben. Der wievielte wäre das? Wenn der Brexit möglich ist, dann sollte auch der Grexit nicht als Weltuntergangszenario diskreditiert werden.
Klartext
14.02.2017 - 23:29
Die Misere war schon beim ersten Hilfspaket absehbar, welchem die FDP leider zugestimmt hat. Wir hatten zwar immerhin eine innerparteiliche Diskussion, aber der Irrglaube, mit dem Zusammenhalt der Eurozone die EU als ganzes stärken zu wollen, überwog. Gut, dass sich die ökonomische Einsicht an der Parteispitze durchsetzt. Ich empfehle dringend, eine klare und harte Linie gegenüber Griechenland, somit auch den Verzicht auf politisch korrekte und vermeintlich freundliche Formulierungen wie das "Hinausbegleiten" aus der Eurozone. Fakt ist, dass der Grexit über kurz oder lang unabwendbar ist. Das sollte man genau so in aller Deutlichkeit sagen, ohne Rücksicht auf vermeintliche Befindlichkeiten.
Dr. Joachim Poesch
14.02.2017 - 22:04
Vertrackt: Das ist unsere Flanke zum nahen Osten; der eine oder andere Grieche weiß das auch. Gleichwohl: Dauer-Alimente sind zu teuer; das ist für keinen gut. Macht Griechenland wieder groß! - nicht abhängig. Beste Lösung aus meiner Sicht: Wenn Griechenland Schulden nicht zahlen kann, ist es pleite. Konkurs. Wäre bei mir auch so. Was ist das Problem? GR könnte sogar im Euro bleiben, wenn sie noch wollen. US Staaten der Frühzeit waren auch bankrott. Der Dollar ist dennoch ein Erfolgsmodell. Klar: "GR ist systemrelevant" - Wirklich?. Wallstreet sauer: ja. Kracht es dann? Ja, geht aber vorüber (ja, so tippe ich). Es ist riskant, sicher- aber wichtig für Freiheit + EU Humanitäre Hilfsmaßnahmen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wären generalstabsmäßig vorzubereiten. Diese Leute sind gut, echte Europäer, - wenngleich sie keine Steuern zahlen wollen (kann man ja verstehen). Die haben schon viel gelitten in ihrer Geschichte - auch unter Deutschland. J. Poesch
Trueteam
09.02.2017 - 18:24
Eigentlich muss Griechenland aus dem Euro raus. Nur ob das realistisch ist ???? Griechenland wird wahrscheinlich nicht freiwillig gehen. Letzendlich ist es doch so, dass es Sinn macht die Inflation steigen zu lassen, dadurch lassen sich die Schulden aller Euro Länder abbauen, das trifft zwar den Sparer, aber der wird eh zahlen müssen.
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