FDPAltersvorsorge

FDP setzt sich für überfällige Korrektur der Gesundheitsreform ein

Menschen auf der StraßeDie Freien Demokraten fordern mehr Gerechtigkeit im Rentensystem
04.09.2017 - 18:00

Die Deutschen werden älter und die Rentenkasse leerer. Die private Vorsorge ist zwingend notwendig, um sich vor Altersarmut zu schützen, sagt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Viele Arbeitmehmer haben das schon vor Jahren per Direktversicherungen getan und fühlen sich seit 2004 betrogen:  Damals trat das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) in Kraft. Seitdem müssen Rentner den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen. "Obwohl diese Verträge vom Einkommen gespart wurden, welches bereits voll verbeitragt war", erläutert Johannes Vogel, FDP-Experte für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Die FDP werde sich für die überfällige Korrektur des GMG einsetzen.

Denn: "Die Politik muss Anreize schaffen und nicht diejenigen bestrafen, die Vorsorge betreiben", sagt Vogel mit Blick auf die Millionen Bundesbürger, die auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen haben. Die FDP habe damals als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt, sei aus den fraktionsübergreifenden Verhandlungen ausgestiegen und habe sogar in einem gesonderten Antrag die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. "Für uns Freie Demokraten war immer klar: Die von CDU/CSU, SPD und Grünen unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben, beispielsweise bei Kapitalauszahlungen von aus Nettoeinkommen finanzierten Direktversicherungen, der Kranken- und Pflegeversicherung wollen wir wieder abschaffen", rückt er die Dinge gerade.

Wir stehen an der Seite der Direktversicherungsgeschädigten

Mit Blick auf die Proteste der von der Gesetzesänderung betroffenen Lebensversicherungs-Kunden bekräftigt Vogel: "Wir stehen an der Seite der Direktversicherungsgeschädigten. Die Verärgerung können wir angesichts der riesigen Belastung durch das GMG nachvollziehen. Viele Millionen Vertragsinhaber sind dadurch rechtlich schlechter gestellt worden. In der Frage der Krankenversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen und Pensionsfonds setzen sich die Freien Demokraten ohne Wenn und Aber für die überfällige Korrektur des GMG ein."

Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge."

Hintergrund

Das Problem mit den Direktversicherungen geht auf das Jahr 2004 zurück: Damals trat das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" in Kraft. Auf die bis dahin beitragsfreien Auszahlungen aus den Kapitallebensversicherungen der Direktversicherten bei Rentenantritt wurden quasi über Nacht Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Damit wurden sie den Betriebsrenten und Versorgungsbezügen gleichgestellt. Sogar für die etwa 5,9 Millionen Arbeitnehmer mit Altverträgen, die 2004 bereits abgeschlossen waren, wurden die Regeln mitten im Spiel und rückwirkend geändert. Auf die bis dahin beitragsfreien Auszahlungen aus den Kapitallebensversicherungen der Direktversicherten bei Rentenantritt wurden quasi über Nacht Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig.

Aktuell belaufen sich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Betroffene auf die ausgezahlte Summe zahlen, auf rund 18 Prozent – mit steigender Tendenz. Die Beitragslast ist für Rentner auch deshalb so hoch, weil sich bei ihnen kein Arbeitgeber mehr mit der Hälfte an den Kassenbeiträgen beteiligt. Damit habe sich das zunächst attraktive Vorsorgeangebot, in das der Staat in den 70er- bis 90er-Jahren Millionen von Arbeitnehmern mit Steuervorteilen gelockt habe, als Mogelpackung entpuppt, kritisiert der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).

Kommentare (5)

Bernd Fritz
09.09.2017 - 17:44
Wenn die Abzocke bei der Direktversicherung von der FDP beendet würde und das auf Plakaten groß dem Bürger mitteilen würde, könnten 5,8 Millionen Bürger sehr viele Stimmen zur Wahl beitragen.
Monika Descharmes
06.09.2017 - 12:42
Als FDP-Mitglied freue ich mich natürlich ganz besonders über die Aufnahme des Thema's in das Wahlprogramm - zumal ich bereits im Oktober 2015 (Prof. Schweickert) und Februar 2016 (Christian Lindner) schriftlich auf diese große Ungerechtigkeit hingewiesen habe, wissend, dass es erfreulicherweise die FDP war, die damals dem Gesetz nicht zugestimmt hat. Da wir aber heute noch nicht wissen können, welche Koalitionen nach dem 24.09.17 wirklich geschmiedet werden, habe ich vorgestern schon mal vorsorglich auf change.org eine Petition mit dem Titel "Direkt versichert - Direkt verarscht" (sorry für die herbe Ausdrucksweise...) an die zukünftige Regierung gestartet und ich lade alle direkt Betroffenen, deren Familien und Sympathisanten ein, mit ihrer Unterschrift dafür zu sorgen, dass das Thema auch nach der Wahl nicht in Vergessenheit gerät.
K. Fischer
05.09.2017 - 13:03
Sehr geehrte Herren der FDP, auch ich fühle mich betrogen und gehöre zu den 6 Millionen Menschen die geschädigt wurden. Die Verantwortung dafür haben die SPD und die Gruenen mit der CDU/CSU zu tragen. Leider haben die FPD und Herr Lindner dieses Thema bisher im Wahlkampf noch nicht der breiten Oeffentlichkeit vermittelt. Da schlummert ein großes Waehlerpotential, da die vorgenannten Parteien nicht bereit sind diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu korrigieren.
Arnold Hassel
05.09.2017 - 12:49
Ein starker Grund zur Wahlentscheidung.
Peter Weber
05.09.2017 - 11:30
Die FDP wird sich um die überfällige Korrektur des GMG kümmern. Dazu hatte Sie aber schon einmal Gelegenheit: Von 2009 bis 2013 war sie unter Angela Merkel mit Philip Rösler und Daniel Bahr sogar für das Gesundheitsministerium verantwortlich. Gekümmert hat sich aber weder der eine noch der andere. Es ist bedauerlich, wenn sich Politiker nur in Oppositionzeiten um die Interessen der Menschen kümmern, diese in Regierungsverantwortung jedoch ignorieren. Leider setzt sich Herr Vogel und die FDP aber nur für einen kleinen Teil der Versicherten ein. Nach Aussage der Krankenversicherungen wurden lediglich 400.000 Direktversicherungen aus dem Nettogehalt finanziert. 5,5 Millionen Arbeitnehmer wählten den Weg über die Bruttoentgeltumwandlung und blieben damit außen vor. Für Geringverdiener aufgrund der damit verbundenen Renteneinbußen ein schmerzliches Minusgeschäft. Es wäre deshalb wichtig, Herr Vogel würde genau erläutern, was er unter einer Finanzierung aus dem Nettoeinkommen versteht.
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