FDPDreikönigstreffen #3K17

FDP will durchstarten

Grafik zu 3KFDP will durchstarten mit Politik für die Mitte der Gesellschaft
05.01.2017

Die FDP ist bereit für 2017. Und der traditionelle Auftakt des Jahres - das Dreikönigstreffen in Stuttgart - wird flankiert vom Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg.  FDP-Landeschef Michael Theurer skizzierte die Leitplanken: In dem Leitantrag, mit dem sich die FDP einer Politik für die "Mitte der Gesellschaft" verschreibt, sprechen sich die Liberalen für Steuerentlastungen für die gesellschaftliche Mitte aus.

Sein Ziel: Der Wiedereinzug in den Bundestag und die Sicherung der parlamentarischen Existenz der FDP. Landeschef Michael Theurer will mit den Liberalen in Baden-Württemberg mit acht Prozent plus X bei den Bundestagswahlen erzielen.

Theurer hält dieses Ziel für möglich, weil die FDP sich grundlegend von den anderen Parteien unterscheidet: "Es gibt vier etatistische Fraktionen, die sich mit staatlicher Regulierung und Wahlgeschenken überbieten. Die Freien Demokraten sind die einzigen, die pro-europäisch, marktwirtschaftlich, weltoffen und rechtsstaatlich agieren. Wir setzen auf Privat- und Eigeninitiative, wollen die Europäische Union reformieren, rechtsstaatliche Institutionen stärken und die Wachstumskräfte der sozialen Marktwirtschaft entfesseln."

Zentrale Themen werden nicht angepackt

Der Großen Koalition warf er vor, wie Mehltau über dem Land zu liegen. Zentrale Themen würden nicht angepackt. Stattdessen verliere man sich im Klein- Klein: Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung oder das Entgeltgleichheitsgesetz. "CDU und SPD regulieren die Wirtschaft stark, während Zukunftsfragen nicht den Stellenwert haben, den sie haben müssten. Da wollen wir ansetzen."

Für Theurer gehören Digitalisierung und Globalisierung als gigantische Herausforderungen dazu. Hier versage die Bundesregierung. "Bei der Infrastruktur - also etwa bei Glasfasernetzen in der Fläche - braucht Deutschland einen Kraftakt", fordert der FDP-Landeschef. "Wir wollen privates Kapital mobilisieren für den Ausbau dieser Netze." Außerdem müssten Wirtschaft und Bürger von Bürokratie und Steuern entlastet werden. "Deshalb wollen wir die Bürger vom Solidaritätszuschlag befreien."

Massives Defizit im Gesetzesvollzug

Theuerer machte am Mittwoch zudem klar, dass die FDP sich gerade auch in Zeiten der Terrorgefahr als Hüterin des liberalen Rechtsstaates und grundsätzlich keine Notwendigkeiten für Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit sieht.

Auch nach dem Berliner Terroranschlag sieht die FDP grundsätzlich keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen. Die meisten Vorschläge, die nun politisch diskutiert würden, hielten die Liberalen nicht für notwendig, so Theurer. "Wir sehen eine massives Defizit im Gesetzesvollzug und fordern, dass das Defizit abgebaut wird."

Nötig sei die Überwachung von Gefährdern und nicht die Überwachung von unbescholtenen Normalbürgern, sagte Theurer. Man könne den liberalen Rechtsstaat nicht sichern, indem man ihn abschaffe, warnte er. "Das wäre praktisch so, wie wenn ein Mann aus Angst vor dem Beinbruch sich ein Bein amputiert."

Kräfte des liberalen Rechtsstaates stärken

Erforderlich sei jetzt eine Entbürokratisierungsoffensive, um die Kräfte des liberalen Rechtsstaates zu stärken: "Wir wollen die Personalkapazitäten bei der Polizei, der Justiz und bei der Flüchtlingsregistrierung und -betreuung erhöhen. Dafür müssten Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung umgeschichtet werden.

Theurer nannte als Beispiel Zollbeamte, "die nachts um vier Uhr in der Backstube die Mindestlohn-Dokumentationspflichten kontrollieren." Da würden Prioritäten falsch gesetzt. "Wir wollen, dass bewaffnete Beamte dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nämlich bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus."

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