FDPEU-Ratspräsidentschaft

FDP will Europas Zukunft sichern

Linda TeutebergLinda Teuteberg fasst ihre Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft zusammen
16.06.2020

Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Für die Freien Demokraten ist klar: "Wir wollen Verantwortung übernehmen in Europa und sind auch bereit, dafür einzustehen, dass Deutschland sich angemessen an den Aufgaben in Europa beteiligt", fasst FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Beschluss der Spitzengremien ihrer Partei am Montag zusammen, in dem sich entsprechende Vorstellungen zu vielen europäischen Handlungsfeldern wiederfinden. "Auch da, wo für Zukunftsaufgaben Mehrausgaben notwendig sind. Aber die Ausgaben müssen eben auch auf Zukunft ausgerichtet sein", formuliert sie den Anspruch der FDP.

"Das bedeutet, die Mittel müssen für Zukunftstechnologien und für das, was Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt, verausgabt werden. Und die grundsätzliche Bereitschaft, hier Verantwortung zu übernehmen, ist kein Freibrief dafür, bei den althergebrachten Töpfen und Fonds keine Reformbereitschaft zu zeigen und nicht auch Einsparungen vorzunehmen", mahnt Teuteberg nach den Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand.

Denn: "Bereit zu sein, einen höheren Anteil zu übernehmen, heißt nicht, dass das nicht auch relativ im Verhältnis stehen muss mit den verschiedenen Mitgliedstaaten", sagt sie mit Blick  Das darf sich nicht einfach verschieben. Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Zukunft des Projekts Europäische Union maßgeblich davon abhängen wird, wie Europa durch diese Krise kommt. Deutschland habe die Chance und die Verantwortung, in seiner Ratspräsidentschaft diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.

"Wir werden Europa auch nur für die Zukunft stärken mit einer Politik, die rechnen kann, die gelernt hat, aus der Finanzkrise und auch auf europäischer Ebene solide Haushalte schafft", so Teuteberg. Eine reine 'Corona-Präsidenschaft', wie der Bundesaußenminister sie angekündigt habe, könne da nicht ausreichen.

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