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Finanzielle Eigenverantwortung der Euro-Staaten stärken

Alexander Graf LambsdorffAleander Graf Lambsdorff will Wirtschaftsreformen aufs Gleis setzen
08.11.2017 - 15:30

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat sich am Mittwoch in Berlin mit den Freien Demokraten zum Austausch getroffen. Im Vorfeld unterstrich FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erneut, worauf es der FDP in der Europa-Politik ankommt: "Uns geht es jetzt darum, dafür zu sorgen, dass Wirtschaftsreformen aufs Gleis gesetzt werden vom ESM, dass die Haushaltsdisziplin der Länder der Eurozone besser überwacht wird und dass für den Fall, dass es mal schiefläuft irgendwo, dass dann auch wirklich endlich mal Sanktionen kommen."

Für die Freien Demokraten werde es darum gehen, in der Europapolitik noch einmal zu unterstreichen, dass eine mögliche Jamaika-Koalition den Impuls, den Präsident Macron gesetzt hat, aufnehmen und eine Aktualisierung des Elysee Vertrages aushandeln will. Er bekräftigte zudem: "Wir werden in der Europapolitik weiter auf einen stabilen Euro setzten." Das bedeute für die Freien Demokraten, die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der Eurozone zu stärken. "Wir wollen natürlich, dass die Eurozone erfolgreich ist und dass dieser für uns als Exportnation unglaublich wichtige Markt Europa für unsere Produkte, für unsere Dienstleistungen, für unsere Unternehmen und Betrieben offen bleibt. Und darum geht es hier."

Jamaika-Parteien wollen Vorschläge von Emmanuel Macron aufgreifen

Insgesamt haben sich die Jamaika-Parteien schon auf die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, so wie von Macron vorgeschlagen, verständigt. Die Freien Demokraten hätten angeregt, eine Aktualisierung des Élysée-Vertrages mit in die Sondierungen aufzunehmen, so Lambsdorff. Denn: "Wir müssen von Berlin aus wieder stärker die Wendung Richtung Westen hinbekommen, Richtung Paris, Richtung auch anderer Hauptstädte in Westeuropa, den Dialog, die Debatten vertiefen. Und der Élysée-Vertrag ist ja ein Herzstück dieser Westorientierung Deutschlands." Darüber zu reden, wie die bilateralen Beziehungen zu Frankreich vertieft und verbessert werden können, "das finden wir eine hervorragende Idee, auf die wir uns jetzt schon geeinigt haben."

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