25.07.2014Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der grün-roten Landesregierung und den Hochschulrektoren in Baden-Württemberg liegt ein Ergebnis vor: Die Hochschulen sollen in den kommenden fünf Jahren 1,7 Milliarden Euro bekommen. Das aber „reicht vorne und hinten nicht“, sagt Baden-Württembergs FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt. „Das sagen alle Fachleute und das weiß auch die Regierung.“
„Ein auskömmlicher Solidarpakt III sieht anders aus“, kommentierte der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt die Eckpunkte für ein Paket zur Hochschulfinanzierung. „Die Parteien dieser Landesregierung, insbesondere die Grünen, spielen sich immer als die selbsternannten Vorkämpfer für Bildung auf, aber erneut müssen sie sich nun auch daran messen lassen, was sie tatsächlich erreichen. Beim Hochschul-Solidarpakt III leider viel zu wenig.“
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben am Mittwoch in Stuttgart die Eckpunkte der neuen Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg vorgestellt. Der Solidarpakt von 2015 bis 2020 soll den Ende dieses Jahres auslaufenden Solidarpakt II ersetzen; dieser hatte den Landeszuschuss für die Hochschulen über Jahre auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr festgeschrieben, obwohl Energiekosten und Studierendenzahlen sprunghaft anstiegen. Jetzt hat Grün-Rot 1,7 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren angekündigt.
Vor Ende der Solidarpaktverhandlungen hatten die Hochschulrektoren vor einem Absturz von Forschung und Lehre ins Mittelmaß gewarnt. Sie sehen sich abgehängt. Die Befürchtungen gründen auf der im Bundesvergleich erlahmten Dynamik bei den öffentlichen Ausgaben für Hochschulen: Im Jahr 2000 belegte das Land mit 10,17 Prozent Zuschüssen für Hochschulen vom Gesamtetat noch Platz eins. Der Anteil hatte sich im Jahr 2011 nur leicht auf 10,34 Prozent erhöht. Damit lag Baden-Württemberg inzwischen aber hinter Hessen (13,05), Sachsen (11,66), Nordrhein-Westfalen (11,56) und Mecklenburg-Vorpommern (10,72).
Finanzierung bleibt weit hinter den Erwartungen
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der grün-roten Landesregierung und den Hochschulrektoren in Baden-Württemberg liegt ein Ergebnis vor: Die Hochschulen sollen in den kommenden fünf Jahren 1,7 Milliarden Euro bekommen. Das aber „reicht vorne und hinten nicht“, sagt Baden-Württembergs FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt. „Das sagen alle Fachleute und das weiß auch die Regierung.“
„Ein auskömmlicher Solidarpakt III sieht anders aus“, kommentierte der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt die Eckpunkte für ein Paket zur Hochschulfinanzierung. „Die Parteien dieser Landesregierung, insbesondere die Grünen, spielen sich immer als die selbsternannten Vorkämpfer für Bildung auf, aber erneut müssen sie sich nun auch daran messen lassen, was sie tatsächlich erreichen. Beim Hochschul-Solidarpakt III leider viel zu wenig.“
Grün-Rot muss sich an Ergebnis messen lassen
Meinhardt verweist in diesem Zusammenhang auf die Bafög-Neuordnung. Mit der angekündigten Reform werden die Bundesländer von Bafög-Zahlungen befreit. Damit werden sie Länder massiv entlastet. Der Liberale moniert daher: „Nachdem die grün-rote Landesregierung jahrelang die Chance auf eine Mitfinanzierung des Bundes durch eine Grundgesetzänderung im Bundesrat blockiert hat und jetzt zusätzliche Mittel durch die Bafög-Reform bekommt, ist der eigene Finanzierungsanteil weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückgeblieben.“
Hintergrund
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben am Mittwoch in Stuttgart die Eckpunkte der neuen Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg vorgestellt. Der Solidarpakt von 2015 bis 2020 soll den Ende dieses Jahres auslaufenden Solidarpakt II ersetzen; dieser hatte den Landeszuschuss für die Hochschulen über Jahre auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr festgeschrieben, obwohl Energiekosten und Studierendenzahlen sprunghaft anstiegen. Jetzt hat Grün-Rot 1,7 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren angekündigt.
Vor Ende der Solidarpaktverhandlungen hatten die Hochschulrektoren vor einem Absturz von Forschung und Lehre ins Mittelmaß gewarnt. Sie sehen sich abgehängt. Die Befürchtungen gründen auf der im Bundesvergleich erlahmten Dynamik bei den öffentlichen Ausgaben für Hochschulen: Im Jahr 2000 belegte das Land mit 10,17 Prozent Zuschüssen für Hochschulen vom Gesamtetat noch Platz eins. Der Anteil hatte sich im Jahr 2011 nur leicht auf 10,34 Prozent erhöht. Damit lag Baden-Württemberg inzwischen aber hinter Hessen (13,05), Sachsen (11,66), Nordrhein-Westfalen (11,56) und Mecklenburg-Vorpommern (10,72).