FDP, FraktionenSitzungswoche im Bundestag

Fortschritte bei Innovationskraft, Freihandel und Asyl erzielen

Christian LindnerChristian Lindner stellt drei neue Initiativen der FDP-Fraktion vor
27.02.2018 - 16:30

Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.

Im Bereich Freihandel werde die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens CETA vorlegen, so Lindner weiter. "Im Deutschen Bundestag gibt es eine Mehrheit dafür, die Unionsparteien, die SPD und die Freien Demokraten sind für die Ratifizierung von CETA", erläutert er. "Es macht keinen Sinn, auf Grüne, Linke und AfD zu warten, die in diesen Fragen gegen den Freihandel positioniert sind."

Er frage sich zudem, "mit wem wir überhaupt noch freien Handel treiben wollen, wenn nicht mit Kanada", fügt Lindner hinzu. "Wenn die Kanadier unseren Ansprüchen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an Umwelt- und sozialer Verantwortung nicht gerecht werden, wer denn dann?" Kanada sei das europäischste Land außerhalb Europa auf der Welt, sagt der FDP-Fraktionschef. "Sollten wir mit denen doch rasch ein Freihandelsabkommen abschließen, das wäre das deutlichste Signal nach Peking, nach Washington, nach Moskau, dass wir unseren Way of Life und unsere wirtschaftlichen Interessen gemeinsam vertreten wollen."

Klares Signal beim Status der Maghreb-Länder senden

Die dritte Initiative betreffe die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, kündigt Lindner an. "Es ist klar, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind", verdeutlicht er. Die FDP-Fraktion sei deswegen dafür, dass diese Länder den entsprechenden Status erhalten sollten. Dies würde Verfahren sowie Rückführungen erheblich erleichtern, hebt er hervor. "Diese Initiative wird diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen, und auch da gibt es eine Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg, sowohl bei Union als auch bei SPD", betont Lindner. Die FDP-Fraktion wünsche sich daher, dass die Initiative in dieser Sitzungswoche auch beschlossen werde. Dies wäre ein klares Signal an die Menschen in Deutschland und eine notwendige Zäsur in der Einwanderungspolitik, führt Lindner aus. (ch)

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