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Für einen einfachen, aber starken Staat

Christian LindnerChristian Lindner befürwortet einen Staat, der in seinen Kernbereichen stark ist
20.01.2016 - 12:15

Im Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" hat der FDP-Bundesvorsitzende, Christian Lindner, über die Kernthemen der Freien Demokraten im Wahlkampf gesprochen. "Wir wollen einen Rechtsstaat haben, der in seinen Kernbereichen Justiz, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur stark ist", erklärte er mit Blick auf die entglittene Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Allerdings dürfe der Staat nicht "jeden Zipfel des Lebens" der Bürger bürokratisieren, stellte Lindner klar.

Die FDP gehe eigenständig in alle Wahlen, betonte Lindner. Letztendlich habe sich die CDU sehr stark verändert. "Es gibt große Bewegungen in der Union, weil so viele da nicht mitgehen wollen. Das werden wir genau beobachten. Und SPD und Grüne haben sich ebenso weit von der Politik eines Gerhard Schröder entfernt", konstatierte er. "Insofern sehen wir da keinen Schönheitswettbewerb."

Darüber hinaus übte Lindner scharfe Kritik an der sogenannten Alternative für Deutschland. Die FDP sei der schärfste Kontrast zur AfD, unterstrich er: "Denn wir stehen für Freiheit, Weltoffenheit und machbare Lösungen, die wollen von Ängsten profitieren." Die AfD sei auch nicht für vermeintlich besorgte Bürger da, sondern sie sehe die Flüchtlingskrise als ein Geschenk für sich an. "Das ist ein fundamentaler Unterschied: Die AfD will von der Krise profitieren, wir wollen sie lösen."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Lindner, die AfD ist derzeit laut Umfragen drittstärkste Kraft. Gräbt die Partei auch der FDP das Wasser ab?

Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Aber wir sind der schärfste Kontrast zur AfD. Denn wir stehen für Freiheit, Weltoffenheit und machbare Lösungen, die wollen von Ängsten profitieren.

Ist das vermeintlich besorgte Bürgertum nicht auch die Zielgruppe ihrer Partei?

Die AfD ist nicht für vermeintlich besorgte Bürger da, sondern sie sieht die Flüchtlingskrise als ein Geschenk für sich an. Das ist ein fundamentaler Unterschied: Die AfD will von der Krise profitieren, wir wollen sie lösen.

Was würden Sie anders machen als die Kanzlerin?

Wir kritisieren Frau Merkel wegen ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik. Die Regierung muss endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Europa und Deutschland einreist. Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das Kriegsflüchtlingen nur noch einen zeitlich vorübergehenden Schutz gewährt. Und: Den Menschen muss stärker dort geholfen werden, wo sie sind. Nämlich in den Nachbarstaaten Syriens.

Das will Frau Merkel zum Teil auch.

Moment. Die Kanzlerin verfolgt jetzt keinen europäischen, sondern einen anti-europäischen Kurs. Die Schweden, die Franzosen, die Niederländer, alle sehen es anders als Deutschland, alle sind gegen eine grenzenlose Aufnahmebereitschaft. Frau Merkel muss damit aufhören, ihre ethischen Abwägungen allen in Europa aufzwingen zu wollen. Das funktioniert nicht. Deshalb wird es erst dann eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geben, wenn Deutschland seine Politik verändert.

Wann kracht Merkel der Laden auseinander?

Es ist ja paradox, aber die Zugewinne der AfD stärken Frau Merkel. Ich gehe davon aus, dass es nach den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drei CDU-Ministerpräsidenten geben wird. Ich sehe also nicht, dass eine Palastrevolution bevorsteht.

Ist die Union mit Angela Merkel für sie mittelfristig noch ein Koalitionspartner?

Wir gehen eigenständig in alle Wahlen. Wir wollen einen Rechtsstaat haben, der in seinen Kernbereichen Justiz, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur stark ist. Und der nicht jeden Zipfel des Lebens bürokratisiert. Die CDU hat sich sehr stark verändert. Es gibt große Bewegungen in der Union, weil so viele da nicht mitgehen wollen. Das werden wir genau beobachten. Und SPD und Grüne haben sich ebenso weit von der Politik eines Gerhard Schröder entfernt. Insofern sehen wir da keinen Schönheitswettbewerb.

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