Für einen leistungsstarken Finanzstandort

Den Auftakt dazu bildete eine Fachkonferenz am Montag in Berlin. Die Liberalen plädierten für die Beibehaltung des Universalbankensystems und für die weitere Konsolidierung der nationalen Haushalte in Europa. Besorgt zeigten sie sich über die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich zu Beginn der Konferenz „Liberale Finanzmarktpolitik – Für stabile und wettbewerbsfähige Finanzmärkte als Rückgrat der Gesellschaft“, dass Geldwertstabilität für die Liberalen Staatsraison bleibe. In der Finanzkrise habe vor allem der Steuerzahler gehaftet. „Wir haben in den letzten vier Jahren alles daran gesetzt, dass sich so etwas nicht wiederholt, dass wir die Schwachstellen im System repariert bekommen“, erklärte Brüderle. „Ansonsten würden wir das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft gefährden.“ Der Fraktionschef erwähnte in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Restrukturierung von Banken sowie den Rettungsfonds, der von der Bankenbrache selbst finanziert wird.

Daneben habe die Regierungskoalition mit dem Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen sowie mit dem weltweit ersten Gesetz zur Aufsicht von Hochfrequenzhändlern Maßstäbe gesetzt.  Mit den Basel III-Beschlüssen, die Banken unter anderem zur Erhöhung ihres Eigenkapitals verpflichten, habe Schwarz-Gelb auf robuste Bankenbilanzen und damit auch auf stabile und verlässliche Finanzmärkte hingewirkt.

Konferenz zur Finanzmarktpolitik als Auftakt zum Dialog

„Der Zahlungsverkehr, die Finanzierung und die Einlagen der Bürger müssen sicher bleiben“, forderte Brüderle. Die hohen Staatsschulden einzelner Nationen seien weiterhin ein Problem. Ebenso kritisierte der Fraktionschef die Niedrigzinspolitik verschiedener Zentralbanken. Diese führten zu einer permanenten Verminderung des Vermögens. Als Beispiel nannte Brüderle Lebensversicherungen. „Diese Politik darf nicht beliebig fortgesetzt werden“, warnte der Liberale. Andernfalls könne es zu Verwerfungen kommen.

In seinem Grußwort erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing, dass Regulierung und Wettbewerb in einem engen Zusammenhang stünden. „Stabile Märkte können wir nicht herbeiregulieren“, betonte er. Diese entstünden vielmehr durch Vertrauen. Daher sei eine gesunde Skepsis angebracht, wenn etwa von den USA oder Großbritannien mehr Regulierung oder ein Trennbankensystem gefordert werde. „Regulierung kann den Wettbewerb erheblich beeinflussen, Märkte verändern, leider nicht immer zum Positiven“, mahnte er. „Was für andere Länder gut ist, kann sehr schlecht für uns sein.“

Gewinn und Verlusthaftung gehören zusammen

Bei der Finanzmarktpolitik komme es nicht auf die Quantität, sondern auch die Qualität der Gesetze an, unterstrich der Finanzexperte. Vor- und Nachteile von Regulierungsmaßnahmen müssten sachorientiert abgewogen werden. Das Prinzip der Zusammengehörigkeit von Chance und Risiko, Gewinn und Verlusthaftung müsse konsequent umgesetzt werden, und zwar sowohl für Wirtschaft und Finanzsystem als auch für Staaten.

Stabiles Geld sei zentral für stabile Märkte, betonte Wissing. Vernünftige Zinsen und Renditen seien die Grundlage für Zukunftsinvestitionen. Versicherungen müssten zukunftsfest bleiben. „Hier tragen Zentalbanken eine erhebliche Verantwortung, wenn sie die aktuelle Niedrigzinspolitik fortschreiben“, mahnte der FDP-Politiker.

Die 17. Legislaturperiode habe im Zeichen der Krise und der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Märkte gestanden. Die 18. Legislaturperiode müsse sich jetzt der Zukunftsfähigkeit des Standortes widmen. Neue Regeln seien auf ihre Folgen hin zu prüfen, wo erforderlich, seien die Rahmenbedingungen für alle Finanzmarktteilnehmer zu verbessern.  Dabei wolle man sich in allen Handlungsfeldern an den Zielen und Grundsätzen liberaler Finanzmarktpolitik orientieren, die er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Florian Toncar und Björn Sänger in einem Grundsatzpapier formuliert habe. Die Konferenz biete Gelegenheit,  wichtige Schwerpunkte dieses Papiers in drei Panels zu diskutieren: Zukunftsfähige Geschäftsmodelle der Banken, einen effektiven Abwicklungsrahmen für Banken in Europa sowie die Rolle von Versicherungen, Fonds und Privatem Kapital für die Finanzierung von Unternehmen, Innovation und Projekten.

Universalbankensystem beibehalten

In einem Impulsreferat zum ersten Panel warnte auch Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, vor der aktuellen Niedrigzinspolitik. Diese erhöhe die Wahrscheinlichkeit weiterer Blasen. „Die EZB stößt an ihre praktischen und rechtlichen Grenzen“, so Fahrenschon.

Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bank, sprach sich dafür aus, das Universalbankensystem in Deutschland beizubehalten. Die US-amerikanische Lehmann-Bank, deren Pleite als eine der Ursachen für die Finanzkrise gilt, sei weder eine große noch eine Universalbank gewesen, unterstrich er. „Ich glaube nicht, dass aus dem Kreis der Bankkunden der Ruf nach einer Trennung laut geworden ist“, erklärte Fitschen. Vielmehr befürchte er, dass das Universalbankensystem Opfer des Wahlkampfes geworden sei.

Wettbewerb durch mehr Global Player stärken

In der anschließenden Diskussion lobte Torsten Murke, CEO der Corporate & Investment Banking Deutschland der BNP Paribas, den attraktiven Markt in Deutschland. Peter Lutz, Abteilungspräsident bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, zeigte sich erfreut, dass das kürzlich vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“  kein Trennbankensystem einführe, sondern vielmehr dazu diene, Banken abzuschirmen. Dadurch würden extreme Risiken im Bankengeschäft in eigenständige Unternehmen abgetrennt.

Fitschen unterstrich, es wäre gut für Deutschland, neben der Deutschen Bank eine zweite und dritte globale Bank zu haben. Auch Wissing hob hervor: „Wir könnten uns alle nur wünschen, dass es mehr Global Player in Deutschland gibt.“ Dies würde auch den Wettbewerb stärken. Martin Halblaub, Geschäftsführer von Successful Boards, betonte, dass viele deutsche Banken heute international nicht ausreichend wettbewerbsfähig seien, eine deutliche Straffung der Geschäftsmodelle, ein klarer Kundenfokus und massive Kostensenkungen notwendig seien, um die Ertragslage im Sektor zu verbessern und aktuelle Aufgaben zu bewältigen. Auf dem Panel herrschte große Einigkeit, dass sich das Universalbankensystem in Deutschland bewährt habe.

In der Diskussion mit dem Publikum wiesen der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und FDP-Energieexperte Klaus Breil auf die neuesten Analysen hin, wie verheerend die Auswirkungen der bisherigen Kommissions-Vorschläge zu einer Finanztransaktionssteuer sowohl für die Altersvorsorge und das Pensionssystem sowie auch die Realwirtschaft wären. Seitens der Finanzmarktexperten auf dem Panel wurde bestätigt, wie wichtig  es sei, dass die FDP auf die Einhaltungen der von ihr formulierten Bedingungen für eine solche Steuer bestehe.

Bankenabwicklung: Findet Europa eine Lösung für „too big to fail“?

Beim folgenden Panel stand die Abwicklung von Banken im Mittelpunkt. Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, erklärte,  der angestrebte Single Resolution Mechanism (SRM) erleichtere grundsätzlich die Abwicklung von Banken. Investoren könnten damit die Abwicklung antizipieren und das Risiko entsprechend einpreisen. Dadurch würden zudem einige Geschäftsmodelle unrentabel und würden gegebenenfalls vom Markt verschwinden, was in bestimmten Fällen auch gewollt sei. Sie warnte aber auch, dass Kunden versuchen könnten, ihr Geld abzuziehen, wenn eine Bank mit einem „Bail In“ (das heißt mit Gläubigerbeteiligung) abgewickelt werden soll. Hier sei deshalb mehr Transparenz erforderlich. Bei Ausnahmeregeln sei zu bedenken, dass sie zu Ausweichreaktionen führen können.

Thomas Steffen, Staatssekretär im Finanzministerium, betonte, dass es keinen Widerspruch gebe, wenn zugleich über Wachstum und Konsolidierung der Haushalte gesprochen werde. Deutschland habe immer darauf bestanden, dass Haftung und Kontrolle zusammengehörten. Man dürfe nicht den Fehler machen, Risiken und Kosten zu vergemeinschaften. Er hob hervor, wie wichtig ein stabiler Finanzmarkt sei. Man habe sich  auf  EU27-Ebene und zwischen den Euro-Staaten im Grundsatz auf die wesentlichen Instrumente zur Bekämpfung der Finanzkrise verständigt. Dazu gehören beispielsweise die einheitliche Aufsicht (SSM) und Abwicklung (SRM) sowie der Schutz von Einlagen (DGSD). Beim Thema  Abwicklung sprach er sich für klar vorhersehbare Regeln zu den Haftungsfragen aus. Das biete für Investoren auch Sicherheit.  Eine direkte Bankenkapitalisierung von Seiten des ESM sei aus seiner Sicht  nur denkbar, wenn die Haftungsreihenfolge zuvor verbindlich geregelt sei.

In der anschließenden Diskussion wies Christian Bluhm, Sprecher des Vorstandes von FMS-Wertmanagement, auf die vielen praktischen Hindernisse bei der Abwicklung hin. Dazu gehörten die aufgrund der Risikostreuung und regionalen Verteilung von Investments vielen unterschiedlichen Rechtskreise. Er betonte, dass klare Vorwegregeln bei der Bankenabwicklung sehr hilfreich seien. Ein europäisches Clearing zur Aufrechnung von Forderungen zum Beispiel öffentlicher Institutionen untereinander könne die Arbeit erleichtern.

Stärkung von Investitionen

Im letzten Panel ging es um Versicherungen, Fonds und Privates Kapital. Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen, sagte, die deutsche Versicherungswirtschaft sei ein großer Kapitalinvestor. „Unsere Kunden setzen auf die Seriosität unserer Kapitalanlagen und vertrauen uns“, betonte er. Es gelte, die Sparer zu schützen und für Geldwertstabilität zu sorgen. Gleichzeitig plädierte er im Kontext von Solvency II für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten, zum Beispiel im Infrastrukturbereich und bei der Beteiligung an realen Werten.

In der folgenden Debatte sagte Jörg Rockenhäuser, Geschäftsführer der Permira Beteiligungsberatung GmbH Deutschland, Privates Kapital werde oft mit dem Finanzmarkt und mit Hedgefonds in Verbindung gebracht, sei jedoch ein reiner Kapitalgeber. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sei der Markt in Deutschland mit 0,2 Prozent deutlich unterentwickelt, im Wagniskapitalbereich seien die Zahlen noch geringer. Joachim Reinke von Union Asset Management wies auf die Chancen für langfristige Finanzierungen durch Fonds hin und verlangte ein Level Play Field für alle Finanzmarktteilnehmer. Fonds würden mit ihren Sondervermögen ein breit gestreutes, verlässliches und Eigenkapital bieten.

Start-Up-Finanzierungen ausbauen

Stephan Brack, Geschäftsführer der Protected Networks GmbH, berichtete von der US-Reise mit der Delegation des Bundeswirtschaftsministers Phillip Rösler und erklärte, Amerikaner gingen mit jungen Unternehmen und neuen Produktideen anders um als Europäer. So seien sie eher bereit, in neue Ideen zu investieren, auch wenn dies mit Risiken verbunden sei. Zwar gebe es mit dem Hightechgründerfonds inzwischen die Chance auf Startup-Finanzierungen, aber bei der Anschlussfinanzierung fehle es noch an Möglichkeiten.

In der Diskussion mit dem Publikum wies Christoph Stresing vom BVK auf die vielen wichtigen regulatorischen Aspekte hin, die für Risikokapitalgeber ganz entscheidend für Investitionen am Standort Deutschland  seien. Hier gebe es noch Handlungsbedarf für die Politik.

In seinem Schlusswort griff Florian Toncar eine Forderung auf, die zuvor im Publikum laut geworden war: Mehr wirtschaftliche Bildung an Schulen sei dringend notwendig. Aufgeklärte Verbraucher seien die beste  Voraussetzung für gelungene private Vorsorge und erfolgreiche Investitionen. Schließlich wies er nochmal auf den Wunsch zum Dialog für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Deutschland hin, den er und seine  Kollegen mit ihrem Grundsatzpapier für liberale Finanzmarktpolitik verbinden (Hinweise werden erbeten an Dialogpartner @fdp-bundestag.de).

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