FDPFinanzkrise

Verantwortungsvoller Rahmen für die Finanzmärkte

BankDie Liberalen fordern einen verantwortungsvollen Rahmen und klare Grenze für die Finanzmärkte.
29.10.2014

Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Für die FDP ist klar: Die Politik hat die Pflicht, verantwortungsvolle Regeln zu erarbeiten, die die Finanzwirtschaft auf Dauer stabilisieren und klare Grenzen setzen. In der "Wirtschaftswoche" fordern FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein Verfassungsverbot der Bankenrettung, Risikobegrenzung für Staatskredite und Staatsanleihen und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen verantwortungslose Finanzmarktpolitik.

"Wenn Banken und ihre Gläubiger davon ausgehen können, dass die Euro-Staaten sie notfalls immer retten werden, dann handeln sie zunehmend verantwortungslos", erklären Lindner und Wissing. Die einzige Regel, die verlässlich dieses Verhalten unterbinde, sei das Verbot einer Bankenrettung durch Staaten oder die Europäische Union. "Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Gläubiger Banken großzügig Geld leihen, dadurch die Blasenbildung befördern und zugleich davon ausgehen, der Staat werde sie schon nicht hängen lassen", kritisieren die Liberalen. Damit dieses Verbot nicht ohne weiteres wieder aufgehoben werden könne, müsse es Verfassungsrang erhalten.

Risiken begrenzen

Bis ein wirksames Verbot der Bankenrettung durch Staaten und Europäische Union durchgesetzt ist, müsse verantwortungsloses Handeln zumindest begrenzt werden – beispielsweise in Form von Obergrenzen von Risiken aus Staatsanleihen. Außerdem habe die Regulierung der Finanzmärkte vor der Eurokrise versagt, weil Banken dem Prinzip 'Staat vor Privat' verpflichtet seien: Sie müssten für Kredite an Staaten keine Risikovorsorge betreiben. Lindner und Wissing stellen klar: "Das ist der Treiber für die immer engere Verflechtung von Politik und Banken auf Kosten des Steuerzahlers und künftiger Generationen. Diese fatale Schicksalsgemeinschaft müssen wir sprengen!"

Harte und automatische Sanktionen beibehalten

Die sogenannten 'Six Pack'-Regelungen der EU aus dem Jahr 2011 sehen Sanktionen für Verstöße gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien vor. Das sozialdemokratische Vorhaben, diese wieder aufzuweichen, wäre aus liberaler Sicht eine Wiederholung der Fehler, die die Finanzkrise mit verursacht hätten, so Wissing und Lindner.

Kapitalmärkte nicht strangulieren

"Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren, aber auch funktionieren", betonten die Liberalen. Anders als Banken arbeite der Kapitalmarkt überwiegend mit Eigenkapital. Eine private Haftung für private Risiken sei dadurch sichergestellt. Für Wissing und Lindner ist klar: "Ein in den Risiken transparenter, aber insgesamt starker Kapitalmarkt sichert die Finanzierung innovativer Unternehmen und schützt Arbeitsplätze." Deshalb lehnt die FDP eine Schwächung des nationalen Kapitalmarkts durch zusätzliche Steuern und innovationshemmende Regelungen ab.

Kommentare (1)

Dr. Horst Werner
10.03.2015 - 16:04
All das zum notwendigen Ordnungstammen für die Finanzmärkte muss heute in dieser Klarheit gesagt werden. Mit diesen Positionen hat die FDP zu Lambsdorffs Zeiten Vertrauen und Anerkennung von Sachkosten auf einem "Königsgebiet" der Volkswirtschaftspolitik erworben. Dazu passen insbesondere die klären Worte zur "Finanzmarkttransaktionssteuer". Dazu hat man seit Jahren kaum noch eine Spur von Kritik gehört, als dieses Chamäleon so oft seine Farbe wechselte: mal im Stil von ATTACKEN die Wunderwaffe, um "Sand ins Getriebe" des bösen "internationalen Finanzkapitals" zu streuen, dann mit und ohne Triffin, um bei niedrigeren Steuersatz das Elend der Welt mit großzügiger Entwicklungshilfe zu bekämpfen, dann aber immer mehr angelegt auf maximale fiskalischen Ergiebigkeit statt Wuergegriff mit tendenziell profhibitiv hohen Steuersaetzen. Wenn man heute Großer Koalition mitsamt Grüner und Linker Opposition folgt, zählt nur noch Kasse machen: von der Sanierung marode Brücken bis Griechenland.
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