FDPFinanzmarktregulierung

Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht

Volker WissingVolker Wissing wirft der Großen Koalition Taktiererei mit unehrlichen politischen Ansätzen vor
25.07.2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat endlich eingesehen, dass die von der Großen Koalition angestrebte Finanztransaktionssteuer ohne globale Herangehensweise nichts bringt. Damit "wiederholt er genau das, was die FDP die ganze Zeit gesagt hat", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. "Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass eine solche Steuer nicht das halten kann, was die Politik der Großen Koalition den Bürgern verspricht."

"Die Bundesregierung hat in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer viel versprochen und nichts erreicht", so Wissing weiter. Als Allheilmittel gegen künftige Finanzmarktkrisen gepriesen, ereile sie nun das gleiche Schicksal wie die Vermögensteuer – "in Wahlkämpfen hervorgekramt und in Regierungsverantwortung schleunigst vergessen", konstatiert der Freidemokrat.

Wissing rügt: "Es ist genau diese Taktiererei mit unehrlichen politischen Lösungsansätzen, die die Politikverdrossenheit im Land stärkt." Der Bundesfinanzminister habe genauso wenig an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geglaubt wie sein sozialdemokratischer Koalitionspartner. "Entsprechend lust- und einfallslos wurde das Projekt angegangen", erläutert der liberale Finanzexperte.

Wissing kritisiert diese Art, die Bürger mit Vorschlägen zu täuschen, an die die Regierung selbst nicht glaube, als einen "für eine Demokratie unwürdigen Zustand". Die Finanztransaktionssteuer sei ein Stück aus dem Lehrbuch, wie Politik nicht sein sollte, ergänzt er. "Wir brauchen gerade in der Finanzmarktregulierung eine Politik, die klug durchdacht ist, aber keine unausgegorenen Vorschläge wie eine Finanztransaktionssteuer", fordert der Freidemokrat. "Es ist gut, dass diese Erkenntnis nun auch den Finanzminister erreicht zu haben scheint."

Hintergrund

Auf dem Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am Wochenende im chinesischen Chengdu befürwortete Schäuble eine weltweite Besteuerung von Finanztransaktionen. Mit Blick auf entsprechende Konzepte einiger EU-Länder, die inzwischen als praktisch gescheitert gelten, sagte der CDU-Politiker: "Das geht eigentlich nur vernünftig auf globaler Ebene."

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