29.03.2016Nach den Anschlägen in Brüssel stand zuerst die Trauer. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass Behörden chaotisch handeln. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben erneut angekündigt, gemeinsam und "mit allen notwendigen Mitteln" gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. Doch so lautete das Motto auch nach den Anschlägen von Paris. "Die Reaktion der Innenminister ist die Wiederholung altbekannter Forderungen nach mehr zwischenstaatlicher Zusammenarbeit", hadert Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, mit der Sicherheitsdebatte.
"Das heißt konkret: Nationale Beamte, die meist kaum englisch (oder gar französisch) sprechen, sich aber gegenseitig anrufen sollen: 'Können Sie uns bitte mal helfen?' Für den Freidemokraten steht fest: "Gefordert sind stattdessen echte europäische Ermittlungen in gemeinsamen Teams, die sich verstehen und vertrauen und die konkrete Hinweise an die nationalen Polizeien geben, wenn Gefahren erkennbar werden."
"Die Schaffung einer gemeinsamen EU-Terrordatenbank ist absolut vordringlich", zählt er weiter auf. Um ausreichend Personal zur Überwachung potenzieller Gefährder zur Verfügung zu stellen, müssten zudem Ressourcen umgeschichtet und die Sicherheitsbehörden von weniger dringlichen Aufgaben entlastet werden, fasst er mögliche Maßnahmen zusammen.
Gefordert sind echte europäische Ermittlungen
Nach den Anschlägen in Brüssel stand zuerst die Trauer. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass Behörden chaotisch handeln. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben erneut angekündigt, gemeinsam und "mit allen notwendigen Mitteln" gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. Doch so lautete das Motto auch nach den Anschlägen von Paris. "Die Reaktion der Innenminister ist die Wiederholung altbekannter Forderungen nach mehr zwischenstaatlicher Zusammenarbeit", hadert Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, mit der Sicherheitsdebatte.
"Das heißt konkret: Nationale Beamte, die meist kaum englisch (oder gar französisch) sprechen, sich aber gegenseitig anrufen sollen: 'Können Sie uns bitte mal helfen?' Für den Freidemokraten steht fest: "Gefordert sind stattdessen echte europäische Ermittlungen in gemeinsamen Teams, die sich verstehen und vertrauen und die konkrete Hinweise an die nationalen Polizeien geben, wenn Gefahren erkennbar werden."
Konzertiertes Anti-Terror-Maßnahmenpaket auf den Weg bringen
Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, hatte noch am Tag der Anschläge kritisiert: "Seit Monaten warnen Experten vor bestehenden Sicherheitslücken. Es ist skandalös, dass diese nicht längst geschlossen worden sind." Die Mitgliedstaaten seien dringend aufgerufen, "sofort ein konzertiertes Anti-Terror-Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen", fordert Theurer. Dies müsse die effektive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden beinhalten.
"Die Schaffung einer gemeinsamen EU-Terrordatenbank ist absolut vordringlich", zählt er weiter auf. Um ausreichend Personal zur Überwachung potenzieller Gefährder zur Verfügung zu stellen, müssten zudem Ressourcen umgeschichtet und die Sicherheitsbehörden von weniger dringlichen Aufgaben entlastet werden, fasst er mögliche Maßnahmen zusammen.