FDPGrenzen der Meinungsfreiheit

Gegen braune Hetze Flagge zeigen

Christian LindnerLindner fordert, geschlossen gegen die braune Hetze Flagge zu zeigen.
21.09.2015 - 14:42

Heidenau markiert eine neue Qualität der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hetze in Deutschland. Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bürgergesellschaft reagiert: "Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, geschlossen gegen diese unerträgliche braune Hetze Flagge zu zeigen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn sind die Vorfälle in Heidenau "ein schlimmer Tiefpunkt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" auch mit Blick auf die die wüsten Beschimpfungen gegen die Kanzlerin bei ihrem Besuch des Flüchtlingsheims.

"Es ist beschämend und völlig inakzeptabel, dass Rechtsextremisten und deren Mitläufer Mitmenschen auf Übelste anpöbeln und mit Hasstiraden überschütten", sagte Lindner dem Abendblatt. Und weiter: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Grundrecht gilt gleichermaßen für jeden Menschen - für höchste Repräsentanten unseres Landes ganz genauso wie für jeden Hilfsbedürftigen, der in unser Land kommt."

Fremdenhass mutig die Stirn bieten

Zuvor hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Ausschreitungen in Heidenau als "eine Schande für unser Land" bezeichnet. Die rechtsradikalen Zwischenfälle der 90er Jahre seien eine Mahnung an die Gesellschaft: "Nie wieder dürfen Flüchtlinge in Deutschland rechten Gewalttätern ausgeliefert sein. Der Staat muss für ihre Sicherheit sorgen und darf nicht erneut versagen."

Die FDP-Politikerin forderte die gesamte Gesellschaft auf, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass mutig die Stirn zu bieten. Die Überwindung von Ressentiments wäre aus ihrer Sicht allerdings einfacher, "wenn die Bundesregierung endlich ihr Versagen bei der Bearbeitung der Asylverfahren in den Griff bekäme und die Kosten während des Asylverfahrens komplett vom Bund übernommen würden".

Kommentare (1)

Wolf Achim Wiegand
28.08.2015 - 13:28
+++EIL: Gericht entscheidet, dass Versammlungsverbot in #Heidenau "offensichtlich verfassungswidrig" ist! rp-online.de/1.5347592
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