FDPEnergie

Gabriel ist mit EEG-Reform gescheitert

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms
15.10.2015

Die EEG-Umlage steigt weiter. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms warnt, dass sie sich "immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil" für Deutschland auswachse. Solms warnte: "Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten." Allerdings seien insbesondere auch private Haushalte betroffen, die mit 200 bis 300 Euro pro Jahr mehr für Strom zahlen müssten.

Solms warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, die Hauptschuld für die sozialen Auswirkungen zu tragen. Gabriel habe die Zuständigkeit für die Energiewende bewusst an sich gezogen und weder das Subventionssystem EEG beendet noch die Kostendynamik der EEG-Umlage durchbrochen. "Seine Bilanz ist ein Scheitern auf ganzer Linie: Die Energiepreise für private Haushalte, Mittelstand und Industrie steigen, der CO2-Ausstoß geht gleichwohl nicht zurück."

Das wirtschaftspolitisch dringendste Anliegen müsse sein, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu senken. "Nur so können Investitionen gestärkt, Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert und schädliche Auswirkungen auf das Klima verringert werden", verdeutlichte der Freidemokrat.

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