FDPRentenpaket

Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Johannes VogelJohannes Vogel kritisiert das neue Rentenpaket der Großen Koalition

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für ein neues Rentenpaket vorgestellt. FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar. Die Große Koalition verteile lediglich Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen. Damit unterminiere sie die Stabilisierungspolitik bei der Rente, kritisiert er – und das, kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen würden. Ein falscher Ansatz, so Vogel. "Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat", stellt er klar.

Denn: "Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel verlassen können." Gerade bei der Rente müsse in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden gedacht werden. "Die Große Koalition tut leider das Gegenteil und das ist unverantwortlich", rügt Vogel. Als absurd kritisiert er, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen im neuen Paket gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut vorgingen.

Außerdem würden Union und SPD die Rentenformel manipulieren und den Nachhaltigkeitsfaktor faktisch in seiner Wirkung aussetzen, so Vogel weiter. "Die Kosten für diese Maßnahmen werden gerade in den Jahren nach 2025 explodieren", mahnt er. Wenn aber nach der Finanzierung gefragt werde, verweise die Große Koalition auf die Rentenkommission. "Eine solche Reihenfolge in der Politik ist leider ein schlechter Witz", moniert der liberale Rentenexperte. "Jetzt Ansprüche ins Gesetz zu schreiben und dann bei der Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit auf eine Kommission zu verweisen, das ist ungefähr so, als wenn Sie sich in ein Restaurant setzen, ein teures Menü bestellen und beim Dessert darüber Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll."

Aus Sicht der Freien Demokraten eine unverantwortliche und falsche Herangehensweise. Moderne Sozialpolitik basiere nicht auf möglichst hohen Ausgaben, sondern auf modernen und verlässlichen Rahmenbedingungen, betont er. "Indem man zum Beispiel endlich einen flexiblen Renteneintritt einführt, nach skandinavischen Vorbild", regt Vogel an. "Oder indem man die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser macht und damit das tut, was auch internationale Experten wie die OECD oder der IWF Deutschland empfehlen." (ch)

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