FDPArbeitsgruppe Grundrente

GroKo muss Grundrenten-Pläne überarbeiten

Älterer Mann im GesprächBeim Heil-Modell sind 80, 90 oder 97 % der Empfänger gar nicht von Altersarmut betroffen - von den Betroffenen gehen hingegen viele leer aus.

Die Grundrente könnte der Debatten-Dauerbrenner für den Herbst werden. Am Freitag sitzt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente zusammen. Die FDP hat schon eine Hausaufgabe für sie: Eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Pläne. Bei den diskutierten Modellen von Union und SPD werde vielen von Altersarmut bedrohten Menschen nicht geholfen, meint FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. Denn: Die Grundrente sollen nur diejenigen bekommen, die mindestens 35 Jahre mit Beiträgen rentenversichert waren. "Das kann so nicht bleiben", sagt Vogel. "Zielgenauigkeit als Lackmustest des Modells gilt dabei doppelt", mahnt er. Vermieden werden müsse auch "Gießkannenpolitik".

Zwischen 80 und 97 Prozent der möglichen Empfänger der Grundrente seien gar nicht von Altersarmut betroffen. Ein durchdachtes und verlässliches Modell sehe anders aus. Nötig wäre ein kluges Konzept zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut. Nach seiner Überzeugung muss gelten: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung – und somit mehr als derjenige, der das nicht getan hat. "Wir brauchen endlich eine faire und zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut." Deshalb mache er mit der Basis-Rente einen Vorschlag, der zielgenau gegen Altersarmut wirkt und gut finanzierbar ist.

Die Freien Demokraten haben mit der Basis-Rente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt. Kern der Basis-Rente ist, 20 Prozent der Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter von der Anrechnung freizustellen. Zudem wollen die Freien Demokraten die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit der Gang zum Sozialamt entfällt. "Das wäre ein echter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“, unterstreicht Vogel.

Vogel steht mit seiner Kritik an den GroKo-Plänen übrigens nicht alleine da: Die kommt auch von wissenschaftlicher Seite. Die Pläne von Union und SPD seien kaum geeignet, Rentner vor Altersarmut zu bewahren, heißt es in einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt vorlegten. Variante Heil oder Variante Union? Die Antwort der Experten: keine von beiden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung mit einer Prüfung der Bedürftigkeit würde nach Einschätzung der Fachleute die Altersarmut kaum lindern. Die SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde das Ziel nur teilweise erreichen.

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