FDPAltersarmut

Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen

RentnerLaut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein.

Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Und die Reformpläne der Regierung würden daran nichts ändern. "Die Studie des DIW offenbart: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen", kommentiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel die Ergebnisse der Studie. "Die Grundrente ist SPD-Wahlkampf aus dem Ministeramt! Wir brauchen endlich eine gute Lösung", sieht Vogel den Ansatz der Freien Demokraten bestätigt. Die FDP-Fraktion hat mit der Basis-Rente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt.

Kern der Basis-Rente ist, 20 Prozent der Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter von der Anrechnung freizustellen. Zudem wollen die Freien Demokraten die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit der Gang zum Sozialamt entfällt. "Das wäre ein echter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“, unterstreicht Vogel.

Das Konzept von Hubertus Heil hingegen "schüttet Geld mit der Gießkanne aus und geht größtenteils an den bedürftigen Menschen vorbei". Zudem koste Heils Grundrente noch mehr Milliarden als vom Bundesarbeitsministerium behauptet. Die Kosten würden bis 2040 auf fast 13 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Gleichzeitig werde Altersarmut nicht gezielt bekämpft. Zu diesem Schluss kommen auch die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Laut deren Berechnungen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung könnte der Anteil der von Armut bedrohten Rentner bis 2039 von 16,8 auf 21,6 Prozent steigen – trotz einer positiven Entwicklung der Wirtschaft und trotz der aktuell diskutierten Reformmodelle wie etwa der Grundrente. Diese seien "nicht ausreichend zielgenau", heißt es in der Studie. Stattdessen müsste die Politik mehr auf die Ursachen von Altersarmut abzielen, schreiben die Wissenschaftler.

Faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut

Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. "Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".

Der Verzicht auf "die Grenzzahl 35 Jahre" helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei "hochgradig unfair, weil an der Grenze ein Fallbeileffekt" eintrete, so Vogel. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.

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