FDPKoalitionausschuss

Große Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen

KlimawandelGroße Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Die Freien Demokraten werden ungeduldig. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wirft Union und SPD  vor, sie hätten sich über Klimaschutz bisher nur gestritten. "Mit diesem Eiertanz muss jetzt Schluss sein." FDP-Chef Christian Lindner pocht auf den überparteilichen Klimakonsens, den die CDU-Chefin vor zwei Monaten angekündigt hatte. Dass die Vorsitzende einer Regierungspartei Ankündigungen mache und es folge nichts nach, "geht auch zu Lasten der Glaubwürdigkeit der etablierten Politik insgesamt".

"Ich halte es für dringend erforderlich dass wir in dieser Frage der Klimapolitik zu parteiübergreifenden Lösungen kommen die auch den Anforderungen an Vernunft und Verhältnismäßigkeit genügen", so Lindner. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, moniert: "Die Klimapolitik der Großen Koalition beschränkt sich seit Monaten darauf, Aktivität vorzutäuschen. Dabei verkommt der Klimaschutz immer mehr zu einem Spielball der zerstrittenen Koalitionspartner." Dafür sei das Thema jedoch viel zu wichtig, fordert er ebenfalls einen nationalen Klimakonsens.

Die FDP sei weiterhin bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. "Grundlage dafür müssen die Vorschläge der Wirtschaftsweisen und anderer Regierungsberater sein: ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit, der alle CO2-Versursacher berücksichtigt", mahnt Köhler. "Glücksspiele wie eine CO2-Steuer hingegen bringen nichts, denn die Wirkung wäre völlig ungewiss." Deutschland brauche keine CO2-Steuer und neue Verbote, sondern einen ausgeweiteten Emissionshandel mit CO2-Limit, fordert auch Marco Buschmann. "Dieses marktwirtschaftliche Instrument wäre die beste Lösung und eine gute Grundlage für einen nationalen Klimakonsens."

Der Klimaschutz wird auch Gegenstand der Beratungen einer Klausur der FDP-Fraktion im Bundestag sein.  Die FDP will den Klimaschutz durch Digitalisierung revolutionieren. Mit der Kryptowährung „Arbil“ sollen diejenigen belohnt werden, die CO2 aus der Atmosphäre filtern. Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte: “Das klingt erst mal technisch und komplex, ist aber eigentlich einfach."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wiederum schlägt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie vor, die kurz vor der Marktreife stehe. "Im Vergleich zu den Förderprogrammen für andere klimafreundliche Technologien wurden hier einige regulatorische Hürden aufgebaut", so Theurer. "Bestehende Förderprogramme kommen nur bei den Großkonzernen an, nicht beim Mittelstand." Damit Deutschland Wasserstoffland Nummer eins werde, sollte hierfür eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden - etwa zum Ausbau der Infrastruktur.

Kommentare (1)

Christian Ritzmann
05.09.2019 - 08:58
Freiheitskonsens wäre mal ne Initiative für Freie Demokraten

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button