FDPLuxleaks-Ausschuss

Großkonzerne führen bei LuxLeaks-Anhörung Eiertanz auf

Michael TheurerMichael Theurer will weiter bohren
17.11.2015 - 14:30

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zum Thema Steuervermeidung hat elf Konzerne von Amazon bis Walt Disney angehört. Fünf Stunden lang wurden die Unternehmensvertreter ins Kreuzverhör genommen. Die Abgeordneten ernteten teils detaillierte, aber hochtechnische Antworten, teils das Versprechen, Details schriftlich nachzuliefern, teils aber auch ausweichende Erklärungen. Für den Co-Sonderberichterstatter Michael Theurer haben sie einen Eiertanz aufgeführt. 

Es zeige sich, dass gesetzliche Regelungen nötig seien, um "illegitimen, aber derzeit noch nicht illegalen Steuervermeidungspraktiken" einen Riegel vor zu schieben, fasste der FDP-Europaabgeordnete seine Eindrücke zusammen. Gleichzeitig seien viele Fragen offengeblieben.

Ausschuss will sechs Monate länger arbeiten

Vor diesem Hintergrund begrüßt er, dass sich die Koordinatoren der Fraktionen darauf geeinigt haben, dass der Steuer-Sonderausschuss zunächst weitere sechs Monate seine Arbeit fortsetzen kann. Der Beschluss hierzu soll am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden gefasst und nächste Woche vom Parlamentsplenum bestätigt werden, doch gilt er als fast sicher. Der Bericht des Ausschusses, über den das Plenum nächste Woche abstimmen wird, würde damit zu einem Zwischen- statt zum Abschlussbericht.

Haarsträubende Behauptungen von Google und Facebook

Es gibt wohl noch einiges aufzudecken: "So haben uns die Vertreter von Google oder auch Facebook die haarsträubende Behauptung präsentiert, ihre Steuervermeidungskonstrukte auf den Bermuda- oder Cayman-Inseln würden ja nicht der EU schaden, sondern den USA. Dasselbe hat auch Apple in den USA ausgesagt – nur umgekehrt! Da werden wir nachhaken müssen", so Theurer.

Auch die Aussagen mehrerer Firmenvertreter, Steuersparmodelle kämen ja auch Kleinen und Mittleren Unternehmen, vor allem digitalen Start ups, zugute, seien absurd, schimpft der Freidemokrat. Das Gegenteil sei der Fall: "Der Mittelstand kann an diesen Praktiken weitgehend nicht teilnehmen und leidet unter eklatanten Wettbewerbsnachteilen." Er forderte eine Verschärfung des Gesetzesrahmens in der EU.

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