FDPDrogenpolitik

Grüne Rauchzeichen sorgen für Verwirrung

Cannabis-Pflanzen
17.12.2015 - 13:50

In Hamburg legen die Grünen beim Thema Cannabis viel Beliebigkeit an den Tag. Erst vor kurzem hatte die grüne Landeschefin, Anna Gallina, in der Bürgerschaft gegen einen FDP-Antrag für einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gestimmt. Nun ist sie zusammen mit ihrem Stellvertreter, Michael Gwosdz, dem sogenannten "Cannabis Social Club" beigetreten. Die Freien Demokraten kritisieren den Zickzackkurs der Ökopartei und fordern eine durchdachte liberale Drogenpolitik für Hamburg.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wieland Schinnenburg, erinnerte daran, dass die Grünen schon vorher von ihrem im jüngsten Bürgerschaftswahlkampf proklamierten Ziel der Cannabis-Legalisierung abgerückt seien. "Heute jedoch verkündet Frau Gallina mit ihrem Parteikollegen Gwosdz lächelnd auf Facebook, dass beide dem 'Cannabis Social Club' beigetreten seien. Ist das jetzt der Umfaller vom Umfallen? Oder wechselt die Grünen-Spitze ihre politische Meinung nach Tütenlänge? In jedem Fall ist dies grüne Scheinheiligkeit der Extraklasse", unterstrich Schinnenburg.

Anstelle von drogenpolitischem Dilettantismus fordert die FDP-Fraktion in Hamburg eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene. Hier gehe es darum, die Drogensucht und ihre Folgen bestmöglich zurückzudrängen, betonte der FDP-Gesundheitsexperte. Für ihn ist klar: Das bisherige System der pauschalen Strafbarkeit habe sich offensichtlich nicht bewährt. Davon profitierten nur Drogenhändler, während Polizei und Strafverfolgungsbehörden mit sinnloser Arbeit belastet würden, da fast alle Strafverfahren eingestellt würden. Eine Liberalisierung in diesem Bereich könne hingegen die Qualität des konsumierten Cannabis sichern und zusätzliche staatliche Einnahmen erzeugen, die dann für Prävention, Bildung und Suchtbekämpfung eingesetzt werden könnten.

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