FDPDatenschutz

Grundrechte sind bei CDU und SPD schlecht aufgehoben

Katja SudingKatja Suding fordert die Aufklärung des BKA-Datenskandals
31.08.2017 - 15:30

Nach Medienberichten schlummern Millionen rechtswidrige sowie fehlerhafte Personendaten in den Datenbanken des Bundeskriminalamtes. Mit Blick auf den Skandal um den willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel übt Katja Suding scharfe Kritik an dieser Missachtung der Bürgerrechte. Der Datenschutz und andere Grundrechte seien bei CDU und SPD offensichtlich in schlechten Händen, kritisiert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Suding fordert, den Vorfall umfassend aufzuklären und die falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten umgehend zu löschen.

"Die Behauptung, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe, haben wir immer für zu leichtfertig gehalten – zu Recht, wie sich jetzt zeigt", unterstreicht die FDP-Fraktionschefin. Das Bundeskriminalamt hantiere offenbar mit Millionen persönlichen Daten, die nicht nur veraltet, sondern falsch seien, rügt sie.

Hier seien rechtswidrig gesammelte Daten zum Schaden der betroffenen Bürger benutzt worden, macht Suding klar. "Unschuldsvermutungen sind außer Kraft gesetzt worden, falsche und bereits widerlegte Vorwürfe führten zum Entzug von Akkreditierungen – ein nicht zu akzeptierender Angriff auf die Pressefreiheit."

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