FDPExtremismus

Hamburg setzt FDP-Konzept gegen Salafismus um

Hamburger RathausIn der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich die Liberalen für ein koordiniertes Vorgehen gegen Extremismus ein.

Ende Mai hatte die Hamburgische Bürgerschaft für einen FDP-Antrag zur Bekämpfung des Salafismus gestimmt. Jetzt soll der Senat ein Programm mit konkreten Maßnahmen vorlegen. In die Ausarbeitung des Konzepts wurden die Behörden für Inneres, Soziales und Schule sowie diverse muslimische Verbände einbezogen. Für die Liberalen ist klar: Eine große Gefahr besteht in der Ablehnung einer toleranten und demokratischen Gesellschaftsordnung durch die Salafisten.

Das neue Programm soll nach Medienberichten eine Reihe präventiver Maßnahmen sowie Schulungen und den Aufbau eines Netzwerks zwischen staatlichen und privaten Organisationen umfassen. Dazu will der Senat gewaltbereiten Extremisten künftig den Reisepass entziehen.

Die Drucksache zum neuen Programm erklärt den Salafismus zur zunehmend bedrohlichen Ideologie, die demokratie- und integrationsfeindlich gegen universelle Menschenrechte und für ein extremistisches Weltbild agitiere. Salafisten würden junge Menschen "zwecks ideologischer Indoktrination in Gruppenzusammenhänge" einbinden und für den Dschihad werben. Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes gibt es in Hamburg ungefähr 320 aktive Salafisten. Etwa 150 davon gelten als gewaltbereit.

Hintergrund

Auch in anderen Bundesländern wird der Salafismus zunehmend zum Problem. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein koordiniertes Vorgehen der Behörden und des Verfassungsschutzes. Weil in Deutschland ein respektvolles, friedliches Miteinander mit Millionen Muslimen herrsche, "muss sich die liberale Gesellschaft gegen religiösen Extremismus mit allen Mitteln zur Wehr setzen", unterstrich er.

Kommentare (2)

Heidi Weiner
02.11.2014 - 18:28
In der Situation muss wirklich schnell gehandelt werden. Warum wird die Verteilung des Korans in deutsch nicht verboten ?? Das hat nichts mehr mit Religionsfreiheit zu tun, denn man weiss doch, wer dahinter steht ?? Für die Muslime ist die Religion der Staat und nicht unsere Gesetzgebung. Aber das will man hier nicht wahrhaben und daran hapert auch im Grunde die Integration.
Reiner Scheidt
29.10.2014 - 10:04
Na prima. Und bis das Programm für bestimmte Maßnahmen irgendwann fertig ist und dann nach langer Diskussion mit vielen Kompromissen zur Eindämmung der Wirksamkeit beschlossen wurde, ist es zu spät.

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