FDPBundesparteitag

Jede Lösung fängt mit Europa an

Christian LindnerChristian Lindner spricht auf dem 69. Ord. Bundesparteitag der FDP
15.05.2018 - 11:50

In Zeiten von Abschottung, Nationalismus und militärischen Eskalationen stellt FDP-Chef Christian Lindner auf dem 69. FDP-Bundesparteitag klar: "Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa." Auf die derzeitigen Krisen in der Welt gibt es keine schnellen oder einfachen Antworten, aber es gibt gemeinsame Lösungen. Und Europa muss diese mit einer Stimme formulieren.

Doch Deutschland muss dafür erst einmal darlegen, was es eigentlich will. Während der französische Präsident Macron vorrangeht und Deutschland auffordert, an Reformen mitzuwirken, stehen wir verhalten da. "Jetzt ist Leadership nötig", fordert deshalb Lindner Bundeskanzlerin Merkel auf. "Sagen Sie, was Sie für richtig halten und kämpfen Sie dafür!" Ein "Nein", "Vielleicht" oder "Später" ist die falsche Reaktion. Es ist jetzt an der Zeit für ein deutsches Ja zu Europa: Einem Ja für eine gemeinsame europäische Außenpolitik mit einer Stimme, für einen EU-Haushalt, der Innovationen fördert und für einem digitalen Binnenmarkt. Denn: "Es gibt nur eine europäische Handlungsfähigkeit, oder gar keine Handlungsfähigkeit", stellt Lindner fest.

Kommentare (3)

Sylvia Kaufhold
17.05.2018 - 09:46
Die eigentlichen Ursachen für die Krise Europas sind viel banaler als alle glauben oder uns glauben machen wollen. Sie werden auch bei der FDP nicht ausreichend erkannt. Es sind vor allem die Qualitätsmängel unserer Gesetzgebung (Kompetenzabgrenzung, Verfahren, Inhalt), die eine fast flächendeckende Fehl- und Überregulierung und damit eine tiefe (Rechts-)Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft auslösen. Denn das Recht ist der Kit, der unsere europäische Rechtsgemeinschaft, den Rechtsstaat zusammenhält. Beim Recht müssen wir ansetzen und dazu brauchen wir keine tiefgreifenden Reformen, sondern nur einen neuen rechtspolitischen Ansatz.
Dr. Joachim Poesch
16.05.2018 - 23:00
OK: Von Herrn Sinn wissen wir, dass Herr Macron kein Freund einer deutschen Regierung unter Einschluss der FDP war (ist). Wer in Deutschland (mit) regieren will braucht einen guten Freund in Paris. Das ist seit 1214 so. Sollte allerdings die FDP den Zugriff unserer europäischen Freunde auf deutsche Sparschweine dulden, so braucht sie keine weiteren Wahlkämpfe zu planen. Die politische Aufgabe ist, zwischen diesen zwei Klippen sicher durchzusegeln. Anbrassen! Die EU unter Herrn Juncker gängelt mit ihrer zentralistischen Regelungswut Menschen in Europa (Glühbirnen, Plastiktüten, Abgasnormen, etc). Ich spreche etwa einmal in der Woche in Brüssel informell mit Ingenieuren, IT Beratern etc aus EU Projekten, vor allem aus Mitteleuropa. Etwa 40% dieser Leute empfinden die EU Politik als Einschränkung ihrer Freiheit und ihrer Rechte auf Selbstbestimmung, "wie Russen und Habsburg" - und wählen Orban &Co. Es ist wichtig, diese Kommission zu bremsen: Für Europa, für uns, schnell.
Trueteam
15.05.2018 - 19:58
Ich finde grundsätzlich die europäische Idee gut. Allerdings gehört viel refomiert. Meiner Meinung nach gehört die EU erweitert. Es soll die jetzige EU und die verbliebenen TPP-Staaten eine Kooperation bilden. Allerdings soll wirklich, dann geschaut werden für was die Staatenkoperation notwendig ist bzw. was besser national gelöst werden kann. Also meiner Meinung nach soll schon noch jede Nationalität seinen Platz haben. Im wesentlichen soll der Staatenbund eine grundsätzlich liberale Wirtschaftsordnung vorgeben, die Zuständigkeit für Verteidung, Klimapolitik und internationale Verbrechungsbekämpfung übernehen und einheiltich nach Aussen auftreten.
Social Media Button