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Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren

BrexitJohnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter. "Wir haben ein Interesse an intakten, vitalen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, auch über den Tag des Austritts Datum hinaus", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht nach der Einigung der Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen Brexit-Vertrag den Ball wieder bei Premier Boris Johnson. "Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist nicht gebannt", sagt auch FDP-Europapolitiker Michael Link.

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens hätten versucht, die Quadratur des Kreises hinzukriegen: "Nordirland soll gleichzeitig zur Europäischen Union als Zollgebiet gehören, aber natürlich auch zu Großbritannien, wo es ja staatlich dazugehört. Und wenn man da unterschiedliche Sätze hat, aber keine Grenzkontrolle, dann ist die Angst groß, dass eben Produkte über die Grenze geschmuggelt werden und mit unterschiedlichen Sätzen dann sich Geschäftsleute Vorteile verschaffen", erläuterte er die Schwierigkeiten auf den letzten Metern vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin würdigte Lambsdorff, dass Boris Johnson sich auf Europa zubewegt habe, indem die Zollgrenze in die Irische See verlegt werden soll: "Das ist eine ganz große Bewegung der Engländer. Das muss man mal sagen. Indem es keine Zollkontrollen auf der irischen Insel gebe, "gibt es auch keinen Ärger zwischen Katholiken und Protestanten", erinnert er an den Nordirland-Konflikt – über 30 Jahre lang kam es immer wieder zu Anschlägen, fast 3.000 Menschen starben.

Der große Knackpunkt wird seiner Ansicht nach politisch sein, weil das Abkommen ja wieder durch die Parlamente müsse: "Durchs Europäische Parlament, da erwarte ich keine großen Schwierigkeiten, aber durchs britische Unterhaus." Das wirkliche Problem sei in London. In Westminster gebe es zum ersten Mal seit 1982, seit dem Falkland-Krieg, eine Sondersitzung des Unterhauses an einem Samstag.  "Und da wird Johnson mit seinen Verhandlungsergebnissen ins Unterhaus kommen. Dann wissen wir mehr."

Johnson habe mit seiner eigenen Regierung keine Mehrheit im Unterhaus. "21 Tory-Abgeordnete sind aus der Partei ausgeschieden oder rausgeworfen werden. Dass die nordirische DUP Widerstand ankündigt, war zu erwarten. Am Ende wird es auch auf das Verhalten der anderen Parteien, gerade der Labour- Abgeordneten, ankommen. Dass der Exit vom Brexit kommt, scheine ihm wenig realistisch. "Wenn das Unterhaus Johnsons Deal allerdings ablehnt, werden die Karten neu gemischt. Dann müsste er eine Verlängerung des Austrittsdatums beantragen und einen klaren Fahrplan für den geregelten Brexit entwerfen. Wahrscheinlich würde es auch Neuwahlen geben. Dann würde auch wieder über ein zweites Referendum geredet. Aber wie das ausgeht, weiß heute niemand, weil die Labour Party intern so tief gespalten ist."

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