FDPUnterhauswahlen

Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

LondonJohnsons Wahlsieg ist ein klares Mandat, den Brexit zügig über die Bühne zu bringen.
16.12.2019

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Großbritannien werde immer ein Teil Europas bleiben, twitterte FDP-Vize Nicola Beer: "Daher gilt es nun, die Beziehungen zwischen UK und EU so eng wie möglich zu gestalten." Das Ziel, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 abzuschließen, ist jedoch ambitioniert. "Johnson muss deswegen eine Verlängerung der Übergangsphase beantragen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Johnsons Wahlsieg sei ein klares Mandat, den Brexit zügig über die Bühne zu bringen. Einer Mehrheit im Unterhaus für das Austrittsabkommen mit der EU stehe jetzt nichts mehr im Weg. "Die anschließende Übergangsphase muss genutzt werden, um ein für beide Seiten ausgewogenes Freihandelsabkommen abzuschließen und die zukünftigen sicherheitspolitischen Beziehungen umfassend zu gestalten", skizziert er den Weg, der jetzt vor dem Vereinigten Königreich und der EU liegt.

Es sei wichtig, ein solches Abkommen auszuhandeln: "Schließlich haben auch wir ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen einen guten Zugang zum britischen Markt behalten. Umgekehrt ist das Interesse Großbritanniens am europäischen Binnenmarkt noch um ein Vielfaches größer. Deswegen haben wir eine gute Verhandlungsposition – und ich glaube, dass die Europäische Kommission ein ordentliches Abkommen aushandeln wird", so Lambsdorff im Interview  mit dem "Mannheimer Morgen".

Premierminister Boris Johnson hat den voraussichtlichen Ausgang der Wahl in Großbritannien als "starkes Mandat" für seinen Brexit-Kurs bezeichnet. Er habe nun den Wählerauftrag, das Land zusammenzuführen und es "voranzubringen", erklärte Johnson am frühen Freitagmorgen in London. Jetzt stehen jedoch Gespräche mit Brüssel über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU an. Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben.

"Der ursprüngliche Zeitplan dafür ist überholt", konstatiert Lambsdorff. "Es ist völlig unrealistisch, das Freihandelsabkommen bis Ende 2020 abzuschließen." Sollte Johnson keine Verlängerung der Übergangsphase beantragen, könne es Ende 2020 doch noch zu einem harten Brexit kommen. "Bundesregierung und EU-Kommission müssen Johnson in die Pflicht nehmen und unmissverständlich klarmachen, dass es nach einem harten Brexit schlechtere Aussichten für ein günstiges Abkommen mit Großbritannien gibt als im Rahmen eines gemeinsam organisierten Prozesses“, mahnt der Außenpolitiker.

Geschlossenheit nicht aufs Spiel setzen

Da die bisher verhandelte Übergangsphase nur bis Ende nächsten Jahres dauert, werden gerade die Verhandlungen um ein zukünftiges Freihandelsabkommen unter großem Zeitdruck stehen. Hiervon dürfen sich die EU-Partner nicht beirren lassen, ihre Geschlossenheit dürfen sie nicht aufs Spiel setzen, meint auch FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. "Die nun erforderliche Neuverhandlung aller Teilaspekte der britisch-europäischen Beziehungen wird kompliziert und Jahre dauern. Umso wichtiger ist es, dass wir gleichzeitig alles tun, damit sich Briten und Deutsche nicht entfremden."

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