FDPBrexit-Chaos

Johnson soll konkrete Vorschläge zur Lösung des Irland-Problems machen

BrexitEs ist immer noch nicht klar, was die Briten wollen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages geworben. Er pocht vor allem auf Änderungen beim "Backstop". Das lehnt Brüssel bislang jedoch ab. Und dabei sollte es auch bleiben, meint der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Eine mögliche Einigung der EU und Großbritanniens dürfe nicht zu Lasten Irlands gehen. Bisher sei der Backstop die einzige Lösung, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, führt er aus. "So bleiben Änderungen am Text des Austrittsabkommens auch weiterhin ein Wunschtraum der Briten." Johnson müsse konkrete Alternativen zur Lösung des Irland-Problems vorlegen.

Johnsons Initiative, mit der EU den Dialog zu suchen, sei überfällig, aber auch richtig", kommentiert Lambsdorff den Brief aus London ein. In dem Brief an EU-Ratspräsident Tusk erklärt Johnson, ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung oberste Priorität. Seine Regierung wolle mit "Energie und Entschlossenheit" daran arbeiten, ein Abkommen zu erzielen.

Lambsdorff hat da so seine Zweifel: "Weder Boris Johnson noch seine Vorgängerin Theresa May haben bisher konkrete Alternativen präsentiert." Lambsdorff sagte, der EU gehe es nicht um den Backstop an sich, sondern darum, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Ein neues Aufflammen des Konflikts zwischen Protestanten und Katholiken müsse verhindert werden. "Wenn Boris Johnson eine alternative, praktikable Lösung hat, wird sich die EU dem nicht verschließen. Johnson hat immer wieder gesagt, dass es keine Grenzkontrollen geben darf. Diesen Worten muss er jetzt auch Taten folgen lassen."

Er hoffe nicht, dass Johnson einen ungeregelten Brexit wolle, so Lambsdorff. "Auch der Premierminister muss sich der massiven Schäden eines No-Deal-Brexits für die britische Wirtschaft bewusst sein. Sollte es wider Erwarten noch gelingen, sich auf eine alternative Regelung zu einigen, müsse diese in der politischen Erklärung zum Austrittsabkommen festgehalten werden. "Dafür bleibt jetzt aber nicht mehr viel Zeit. Die EU und Deutschland müssen sich weiterhin auf einen harten Brexit vorbereiten.“

Auch Christian Lindner erwartet von Johnson klare Vorschläge, wie denn ein Brexit aussehen kann: "Er kann nicht erwarten, dass es ein einseitiges Entgegenkommen der Europäischen Union gibt. Er droht mit einem No-Deal-Szenario, das ist allerdings vor allen Dingen schädlich für sein eigenes Volk." Johnson sei gegenwärtig politisch gar nicht klar zu kalkulieren. "Deshalb wären die Bundesregierung und die Europäische Union gut beraten, jetzt alle bedauerlicherweise notwendigen Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit zu treffen." Damit zumindest "die Menschen bei uns und unsere Wirtschaft" nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen werden für das, "was sich leider auf den Britischen Inseln ereignen könnte."

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