FDPBaden-WürttembergJuLis haben Spaß an der Politik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg tagten in Tuttlingen28.10.2014Der 66. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Tuttlingen markiert für Landes-JuLi-Chef Emanuel Kollmann einen Wendepunkt: „Wir müssen wieder das Positive sehen!“ Für den Jungliberalen ist klar: „Politik darf wieder Spaß machen.“ Die JuLis brachten sich nicht nur für die kommende Bundestagswahl 2017 in Stimmung, sondern berieten unter anderem Beschlüsse zu den Themen Asylpolitik und Bildung.
„Es gibt nichts Besseres, als auf JuLi-Veranstaltungen in lockerer Atmosphäre mit anderen jungen Leuten zu diskutieren“, erklärte Kollmann. Seine Aufforderung an seine Parteikollegen: Den Spaß und die Freude in den Vordergrund stellen und nicht alles zu ernst nehmen. Dann könne es richtig gut werden, unterstrich der JuLi-Chef.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bietet für Kollmann weniger Anlass zur Freude. Er kritisierte die geplante Reform der Landesbauordnung: „Der Staat muss den Häuslebauern nicht im Detail vorschreiben, ob sie einen Garten, eine begrünte Fassade oder eine Topfblume anpflanzen. Eine junge Familie weiß auch selbst, dass es sinnvoll ist, einen Garten für die Kinder anzulegen. Dazu braucht es keine Hilfe des Staates.“
Theurer: Die FDP wird durchstarten
Der Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, erklärte anlässlich des Landeskongresses: "Jetzt gilt es durchzustarten. Die FDP kommt wieder auf die Beine, wenn wir die Zukunft der jungen Generation in den Mittelpunkt stellen. Die FDP arbeitet mit Hochdruck an einem Leitbild 'Chancen ermöglichen', das die FDP klar als Partei der Mitte profiliert." Es komme auf die FDP in Baden-Württemberg an, unterstrich Theurer. Die liberale Basis im Land sei mit 107 Kreisräten und über 260 Gemeinderäte sehr gut aufgestellt. Er macht deutlich: "Und die JuLis: Sie sind und bleiben die beste Jugendorganisation der Welt!"
Neue Asylpolitik in Europa
Die Flüchtlingszahlen steigen und die europäischen Mittelmeerländer tragen dabei die größte Verantwortung und die größte Last. Denn nach europäischem Recht ist das Land für die Flüchtlinge verantwortlich, in dem sie ankommen. Aufgrund der extremen Überlastung lassen diese die Flüchtlinge teilweise unregistriert weiterreisen, so dass diese dann in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen. In Deutschland sind die Kommunen mit der Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden ebenfalls überfordert.
Die JuLis sprachen sich dafür aus, die europäische Flüchtlingspolitik solidarischer zu gestalten. „Wir fordern eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach dem Vorbild des Königsteiner Schlüssels. Das heißt, Flüchtlinge sind nicht mehr dazu verpflichtet, ihren Asylantrag in dem Land ihrer Ankunft stellen zu müssen. Sie sollen Anträge auf EU-Ebene stellen können.“ Dabei sollten dann auch bereits vorhandene Sprachkenntnisse, im Land lebende Angehörige und die Wünsche der Asylbewerber berücksichtigt werden. Außerdem fordern sie die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Kollmann unterstrich: „Das Arbeitsverbot führt nur dazu, dass sie unbeschäftigt in ihren Flüchtlingsunterkünften sitzen. Aus dem gleichen Grund wollen wir auch die Abschaffung der Residenzpflicht."
Darüber hinaus befürworten die Jungliberalen die Einführung eines humanitären Visums. Dadurch werde verhindert, dass man „die EU Flüchtlinge dazu zwingt, auf illegalen Wegen Schutz zu suchen und sie so in die Hände der Schlepperbanden im Mittelmeer treibt“, so der Chef der baden-württembergischen JuLis. Ein humanitäres Visum könnte von den Flüchtlingen direkt in den Botschaften in Nordafrika beantragt werden und ihnen den legalen Wege in die EU eröffnen, wo sie dann in das Asylverfahren aufgenommen würden.
Mehr Wettbewerb im Schulsystem
Auch in Sachen Bildungspolitik pochen die Jungliberalen auf grundlegende Reformen und die „Umstrukturierung der Bildungslandschaft“, so Kollmann. „Wir wollen eine komplette Umstellung der Finanzierung der Schulen auf ein Bildungsgutscheinsystem, damit eine tatsächliche Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Schulkonzepten und -modellen gewährleistet wird. Nur so wird ermöglicht, dass gute Konzepte belohnt und nicht funktionierende beseitigt werden.“
Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, dadurch könnten staatliche und private Bildungskonzepte gleichberechtigt miteinander in Wettbewerb treten. Allerdings solle der Bildungsfortschritt der Schüler regelmäßig durch den Staat geprüft werden.“Mit diesem Konzept wird ein dauerhafter Schulfrieden in Aussicht gestellt und eine grundlegende Chancengerechtigkeit gewährleistet“, erklärte der Jungliberale.
JuLis haben Spaß an der Politik
Der 66. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Tuttlingen markiert für Landes-JuLi-Chef Emanuel Kollmann einen Wendepunkt: „Wir müssen wieder das Positive sehen!“ Für den Jungliberalen ist klar: „Politik darf wieder Spaß machen.“ Die JuLis brachten sich nicht nur für die kommende Bundestagswahl 2017 in Stimmung, sondern berieten unter anderem Beschlüsse zu den Themen Asylpolitik und Bildung.
„Es gibt nichts Besseres, als auf JuLi-Veranstaltungen in lockerer Atmosphäre mit anderen jungen Leuten zu diskutieren“, erklärte Kollmann. Seine Aufforderung an seine Parteikollegen: Den Spaß und die Freude in den Vordergrund stellen und nicht alles zu ernst nehmen. Dann könne es richtig gut werden, unterstrich der JuLi-Chef.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bietet für Kollmann weniger Anlass zur Freude. Er kritisierte die geplante Reform der Landesbauordnung: „Der Staat muss den Häuslebauern nicht im Detail vorschreiben, ob sie einen Garten, eine begrünte Fassade oder eine Topfblume anpflanzen. Eine junge Familie weiß auch selbst, dass es sinnvoll ist, einen Garten für die Kinder anzulegen. Dazu braucht es keine Hilfe des Staates.“
Theurer: Die FDP wird durchstarten
Der Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, erklärte anlässlich des Landeskongresses: "Jetzt gilt es durchzustarten. Die FDP kommt wieder auf die Beine, wenn wir die Zukunft der jungen Generation in den Mittelpunkt stellen. Die FDP arbeitet mit Hochdruck an einem Leitbild 'Chancen ermöglichen', das die FDP klar als Partei der Mitte profiliert." Es komme auf die FDP in Baden-Württemberg an, unterstrich Theurer. Die liberale Basis im Land sei mit 107 Kreisräten und über 260 Gemeinderäte sehr gut aufgestellt. Er macht deutlich: "Und die JuLis: Sie sind und bleiben die beste Jugendorganisation der Welt!"
Neue Asylpolitik in Europa
Die Flüchtlingszahlen steigen und die europäischen Mittelmeerländer tragen dabei die größte Verantwortung und die größte Last. Denn nach europäischem Recht ist das Land für die Flüchtlinge verantwortlich, in dem sie ankommen. Aufgrund der extremen Überlastung lassen diese die Flüchtlinge teilweise unregistriert weiterreisen, so dass diese dann in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen. In Deutschland sind die Kommunen mit der Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden ebenfalls überfordert.
Die JuLis sprachen sich dafür aus, die europäische Flüchtlingspolitik solidarischer zu gestalten. „Wir fordern eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach dem Vorbild des Königsteiner Schlüssels. Das heißt, Flüchtlinge sind nicht mehr dazu verpflichtet, ihren Asylantrag in dem Land ihrer Ankunft stellen zu müssen. Sie sollen Anträge auf EU-Ebene stellen können.“ Dabei sollten dann auch bereits vorhandene Sprachkenntnisse, im Land lebende Angehörige und die Wünsche der Asylbewerber berücksichtigt werden. Außerdem fordern sie die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Kollmann unterstrich: „Das Arbeitsverbot führt nur dazu, dass sie unbeschäftigt in ihren Flüchtlingsunterkünften sitzen. Aus dem gleichen Grund wollen wir auch die Abschaffung der Residenzpflicht."
Darüber hinaus befürworten die Jungliberalen die Einführung eines humanitären Visums. Dadurch werde verhindert, dass man „die EU Flüchtlinge dazu zwingt, auf illegalen Wegen Schutz zu suchen und sie so in die Hände der Schlepperbanden im Mittelmeer treibt“, so der Chef der baden-württembergischen JuLis. Ein humanitäres Visum könnte von den Flüchtlingen direkt in den Botschaften in Nordafrika beantragt werden und ihnen den legalen Wege in die EU eröffnen, wo sie dann in das Asylverfahren aufgenommen würden.
Mehr Wettbewerb im Schulsystem
Auch in Sachen Bildungspolitik pochen die Jungliberalen auf grundlegende Reformen und die „Umstrukturierung der Bildungslandschaft“, so Kollmann. „Wir wollen eine komplette Umstellung der Finanzierung der Schulen auf ein Bildungsgutscheinsystem, damit eine tatsächliche Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Schulkonzepten und -modellen gewährleistet wird. Nur so wird ermöglicht, dass gute Konzepte belohnt und nicht funktionierende beseitigt werden.“
Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, dadurch könnten staatliche und private Bildungskonzepte gleichberechtigt miteinander in Wettbewerb treten. Allerdings solle der Bildungsfortschritt der Schüler regelmäßig durch den Staat geprüft werden.“Mit diesem Konzept wird ein dauerhafter Schulfrieden in Aussicht gestellt und eine grundlegende Chancengerechtigkeit gewährleistet“, erklärte der Jungliberale.