FDPStabilitätspakt

Juncker muss Anwalt von Stabilität durch Reformen sein

Christian LindnerChristian Lindner warnt davor, die Schleusen zur Schuldunion zu öffnen
11.07.2014 - 09:44

Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sendet irritierende Signale. So ließ er auf seiner Bewerbungstour durch die Fraktionen des EU-Parlamentes durchblicken, dass er sich "Anpassungen" am Stabilitätspakt vorstellen kann. FDP-Chef Christian Lindner ist alarmiert: "Die Äußerungen von Herrn Juncker zur Währungspolitik sind fatal." 

Das EU-Parlament muss am 15. Juli darüber entscheiden, ob er designierte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, das Amt übernehmen darf. Und so tourte der frühere luxemburgische Premierminister durch die insgesamt sieben Fraktionen, um für Unterstützung zu werben. Am Mittwoch beendete er seine Auftritte, bei denen er sich und seine Politik vorstellte. Dem Vernehmen nach kündigte er eine Reihe von Veränderungen an. Unter anderem will er den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Möglichkeit aus der Troika heraushalten, die die Sanierungsbemühungen von Schuldenstaaten überwacht. Stattdessen solle die Eurogruppe - also die Finanzminister der Staaten mit Eurowährung - in der Troika vertreten sein.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse auch weiterhin angewendet werden, allerdings "mit gesundem Menschenverstand". Sollten künftig "Anpassungsprogramme" nötig sein, so gelte: "Das Programm muss atmen mit der Wachstumsschnelligkeit, die es in einem Land gibt. Man muss Programme entsprechend anpassen können." Juncker schloss Änderungen des EU-Vertrags nicht aus. Im Wahlkampf hatte er noch Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgeschlossen.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte entsprechend entsetzt auf Junckers Äußerungen: "Mit seinen Vorstellungen würde er die Schleusen zur Schuldenunion wieder öffnen. Von einem Kommissionspräsidenten erwarten wir dagegen, dass er Anwalt von Stabilität durch Reformen ist. Hier ist die Bundeskanzlerin gefordert, ihren ehemaligen Spitzenkandidaten zur Ordnung zu rufen. Alles andere wäre Wählerbetrug.“

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