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Justizministerin will komplette Reform der Sicherheitsarchitektur

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In der „FAZ“ zieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bilanz und gibt einen Ausblick auf rechtspolitische FDP- Vorhaben nach der Wahl.

„Wir haben die Rückkehr zu einer grundrechtsorientierten Rechtspolitik geschafft, von der Stärkung der Bürgerrechte über das Familienrecht bis zum Insolvenzrecht“, fasst die bayerische FDP-Landesvorsitzende in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das Erreichte zusammen. Achtzig Prozent des Koalitionsvertrages  seien bereits umgesetzt. Bei einigen Themen sei die Bundesregierung jetzt auf der Zielgeraden, wie etwa im Patent- und Kostenrecht.

Aber auch für die kommende Legislaturperiode gebe es noch einiges zu tun. „Dazu gehört die komplette rechtstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur genauso wie Reformen in der Gesellschaftspolitik, etwa die volle Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft“, betont die Ministerin.

Wir brauchen ein Bundesministerium für Justiz und Integration

Außerdem wolle die FDP eine beschleunigte Einbürgerung, erklärte die Parteivize und verwies auf das wachsende Problem des Fachkräftemangels. Zum Beispiel dadurch, dass die doppelte Staatsangehörigkeit in größerem Umfang als derzeit zugelassen werde. Deshalb brauche Deutschland ein Bundesministerium für Justiz und Integration. Das schwarz-gelb regierte Hessen könnte hier Vorbild für den Bund sein. Denn Integration sei mit vielen Rechtsfragen verbunden, betont Leutheusser-Schnarrenberger.

Einen speziellen Minister für den Bereich Extremismus brauche es aber nicht. Hier reiche ein Beauftragter für Rechtsextremismus. „Da geht es um den ganzen Bereich der Prävention, die Förderung von Projekten. Wir sind gut beraten die vielen verschiedenen Projekte im Kanzleramt zu bündeln, wo wir ja auch die Integrationsbeauftragte haben“, so die Justizministerin.

AfD: Eine Alternative, die in die Sackgasse führt

Die FDP-Parteivize rät im Interview dazu, dass die Freidemokraten sich inhaltlich von der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen sollten. „Denn was hier als Alternative bezeichnet wird, ist eine Sackgasse: Den Euro zu verlassen oder andere Länder dazu aufzufordern, bedeutet für Deutschland als Exportland einen Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen“, stellte sie klar.

Europäische Gerichtshof überprüft VDS-Richtlinie

Dadurch dass der europäische Gerichtshof Schweden zu einer Millionenstrafe verurteilt hat, weil das Land die Vorratsdatenspeicherung zu spät einführte, lässt sich die Justizministerin nicht aus der Ruhe bringen.

Deutschland habe nach geltendem Recht bereits Teile umgesetzt und einen Gegenentwurf zur umstrittenen VDS-Richtlinie vorgelegt. Außerdem stehe mittlerweile am Europäischen Gerichtshof ein ganz grundlegendes Verfahren an, in dem die Richtlinie erstmals inhaltlich am Maßstab der Europäischen Grundrechtecharta und des Grundrechts auf Datenschutz geprüft werde, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Europäische Kommission muss außerdem endlich einmal die Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung auswerten. Ein erster Bericht aus Dänemark wirft einen sehr kritischen Blick darauf, was damit überhaupt für die Terrorismusbekämpfung erreicht werden konnte.“

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