23.02.2016Auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende hat die FDP Baden-Württemberg Bilanz der grün-roten Regierungsarbeit sowie der inhaltlichen Reaktionen auf die FDP-Wahlprüfsteine gezogen und eine Beteiligung an einer grün geführten Ampelkoalition als nicht vorstellbar bezeichnet. In einem Wahlaufruf kündigten die Freien Demokraten an, einen Politikwechsel in Baden-Württemberg anzustreben. Die CDU ist dabei bevorzugter Partner, weil die politischen Schnittmengen am größten sind.
Für FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke spricht die Antwort der Grünen auf die inhaltlichen Positionen der FDP eine klare Sprache. Nach der Übermittlung der FDP-Wahlprüfsteine schickte die Ökopartei lediglich das eigene Wahlprogramm zurück. Ein Signal, "dass man dort nicht zu einem Politikwechsel bereit ist", konstatierte er auf dem Parteitag in Pforzheim. Die CDU habe hingegen eine 17-seitige Antwort erarbeitet, die SPD habe ihre Gesprächsbereitschaft angekündigt. Gegebenenfalls müsste bei den Sozialdemokraten hart verhandelt werden, gab Rülke zu bedenken.
Rülke stellte klar, dass die bisherige Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen nur eine "miserable Bilanz" vorweisen könne. In dem Wahlaufruf gehen die Freien Demokraten mit der Landesregierung hart ins Gericht: So stehe Grün-Rot für Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik und Regierungsversagen im Bereich Asyl.
Hier finden Sie einen Rückblick auf den Verlauf des kleinen Parteitags und die Reden von Rülke und FDP-Landeschef Michael Theurer.
Einen Politikwechsel für Baden-Württemberg
Auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende hat die FDP Baden-Württemberg Bilanz der grün-roten Regierungsarbeit sowie der inhaltlichen Reaktionen auf die FDP-Wahlprüfsteine gezogen und eine Beteiligung an einer grün geführten Ampelkoalition als nicht vorstellbar bezeichnet. In einem Wahlaufruf kündigten die Freien Demokraten an, einen Politikwechsel in Baden-Württemberg anzustreben. Die CDU ist dabei bevorzugter Partner, weil die politischen Schnittmengen am größten sind.
Für FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke spricht die Antwort der Grünen auf die inhaltlichen Positionen der FDP eine klare Sprache. Nach der Übermittlung der FDP-Wahlprüfsteine schickte die Ökopartei lediglich das eigene Wahlprogramm zurück. Ein Signal, "dass man dort nicht zu einem Politikwechsel bereit ist", konstatierte er auf dem Parteitag in Pforzheim. Die CDU habe hingegen eine 17-seitige Antwort erarbeitet, die SPD habe ihre Gesprächsbereitschaft angekündigt. Gegebenenfalls müsste bei den Sozialdemokraten hart verhandelt werden, gab Rülke zu bedenken.
Fest steht: Die FDP orientiert sich an Inhalten, nicht an Farben. In dem Wahlaufruf betonen die Freien Demokraten, dass die Wähler am 13. März entscheiden, welche politischen Konstellationen rechnerisch möglich sein würden. "Für die Freien Demokraten ist eines klar: Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen. Wir können auch Opposition." Dies habe die liberale Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode unter Beweis gestellt.
Grün-Rot hat das Land nicht vorangebracht
Rülke stellte klar, dass die bisherige Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen nur eine "miserable Bilanz" vorweisen könne. In dem Wahlaufruf gehen die Freien Demokraten mit der Landesregierung hart ins Gericht: So stehe Grün-Rot für Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik und Regierungsversagen im Bereich Asyl.
Hier finden Sie einen Rückblick auf den Verlauf des kleinen Parteitags und die Reden von Rülke und FDP-Landeschef Michael Theurer.