FDPInsolvenz von Air Berlin

Keine dauerhafte Finanzierung durch die Steuerzahler

Air-Berlin-Maschinen am Flughafen Tegel. Bild: Bellena / Shutterstock.comAir-Berlin-Maschinen am Flughafen Tegel. Bild: Bellena / Shutterstock.com

Air Berlin ist pleite und bekommt einen Überbrückungskredit der Bundesregierung zur Sicherung des Flugbetriebs. Dieser Kredit dürfe nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Das Ziel muss ein schneller Wechsel zu anderen Marktteilnehmern sein", fordert er. Dem schließt sich Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, an. Für eine Wiederbelebung Air Berlins dürfe es kein Steuergeld geben, verdeutlicht er: "Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört eben auch ein geregelter Marktaustritt. Dies ist die Insolvenz."

Der Insolvenzfall sei nach Jahren der ständigen Strategiewechsel und hoher Verluste absehbar gewesen, stellt Lindner klar. "Man musste befürchten, dass der Anteilseigner Etihad irgendwann das Damoklesschwert fallen lässt und keine weiteren Hilfen zahlt." Nun stelle die Pleite eine Schwächung des deutschen Luftfahrt-Standorts und eine Gefahr für die Arbeitsplätze dar. "Bei einer Airline im Staatsbesitz, wie es Etihad ist, wäre die Bundesregierung gefordert gewesen, auf einen geordneten Prozess der Übernahme gesunder Unternehmensteile zu drängen. Dann wären Staatshilfen möglicherweise vermeidbar gewesen. Das wurde versäumt", rügt der FDP-Chef.

Der Senat trägt erhebliche Mitschuld an der Pleite

Meyer übt scharfe Kritik an der "desaströsen Flughafenpolitik" des Berliner Senats, die zur Insolvenz einer einst stolzen Hauptstadt-Airline beigetragen habe. "Das BER-Desaster ist der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige Wachstum durch den Großflughafen nie erreicht werden konnte", konstatiert er.

Ob es für Teile der Fluglinie eine Perspektive gebe, werde das Insolvenzverfahren zeigen. "Wichtig ist hierbei, dass wir nicht wieder in alte Monopolstrukturen auf den innerdeutschen Linien zurückfallen wie in den 90er Jahren", betont Meyer. Auch deshalb sei jetzt die Offenhaltung vom Flughafen Tegel so wichtig wie nie zuvor. "Eine künstliche Verknappung von Fluggastkapazitäten in Berlin-Brandenburg schränkt den Wettbewerb ein, fährt mittelfristig zu steigenden Preisen und einer Einschränkung des Flugangebots", führt er aus.

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