FDPInterview

Klare Richtungswahl im September

Rainer BrüderleAm 22. September steht eine Richtungswahl an

Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellt Entlastung und Stabilität durch Schwarz-Gelb, zusätzlichen Belastungen und Verboten durch Rot-Grün gegenüber.

Im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" erklärte Brüderle, dass die schwarz-gelbe Koalition erfolgreich arbeite und die Bürger bereits um 22 Milliarden Euro entlastet habe. Zur weiteren Entlastung solle die kalte Progression abgebaut und der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. "Wir korrigieren zur Mitte hin. Wir sind doch das Upgrade zur Union", stellte Brüderle klar.

Brüderle kritisierte, dass die Abmilderung der kalten Progression nach wie vor im Bundesrat durch die Opposition blockiert werde. Die christlich-liberale Koalition habe allerdings schon die Rentenbeiträge gesenkt, das Kindergeld erhöht und die Praxisgebühr abgeschafft und so die Bürger entlastet. "Die Koalition arbeitet gut und erfolgreich zusammen", betonte der FDP-Fraktionschef. Sonst stünde Deutschland auch nicht so gut da.

Die Entlastungsversprechen der Sozialdemokraten seien "nicht wahr und unredlich", warnte der Spitzenkandidat. Wenn es nach Rot-Grün gehe, setze die höhere steuerliche Belastung schon bei Monatseinkommen ab 3700 Euro ein. "Das ist ein Anschlag auf die Mitte", unterstrich Brüderle. Selbst für einen innerstädtischen Bäckermeister wären sowohl Vermögenssteuer als auch Vermögensabgabe zu zahlen, so der Liberale. "Die Bürger werden sich von Rot-Rot-Grün nicht veräppel lassen." Jeder könne sich die zusätzlichen Belastungen durch Sozialdemokraten, Grüne und Linke ausrechnen.

Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen

Brüderle kündigte an, dass in der nächsten Legislaturperiode der Solidarzuschlag auf die Einkommenssteuer schrittweise abgeschafft werden solle, "so dass er 2019 ganz weg ist". Der Fraktionschef kritisierte, dass der der Soli im allgemeinen Haushalt aufgehe und keine Maßnahme mehr darstelle, um gezielt den Aufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Außerdem sei der Zuschlag technisch befristet und müsse abgeschafft werden. "Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode anpacken. Außerdem werden wir darauf achten, dass im Haushalt die schwarze Null steht", so der Liberale.

Regeln der Euro-Rettung einhalten

Europa-Flagge und Euro-Zeichen

Die wirtschaftlich angeschlagenen Euroländer müssten sich an die Kriterien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) halten, forderte Brüderle. Nachdem unter Rot-Grün die europäischen Verträge unterhöhlt worden seien, werde aktuell die Architektur wieder aufgebaut. Insbesondere der ESM gebe Deutschland deutlich mehr Mitsprache, so der Fraktionschef. Für Deutschland gelte allerdings die Devise: "Solidarität ja, aber mit der Verpflichtung, dass der Empfänger die Ursache seiner Misere abstellt." Dies gelte auch für Frankreich, so der Liberale. Paris müsse Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik anstoßen, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Brüderle kritisierte die Vorschläge, "dass man Investitionsausgaben nicht ins Defizit herein rechnet". "Die Regeln in der Euro-Rettung müssen aber eingehalten werden!", stellte er klar. Mit Blick auf die Diskussionen um die Schaffung eines dauerhaften Postens für den Eurogruppenchef erklärte Brüderle im Interview mit dem "Deutschlandfunk": "Posten haben wir genug, es fehlen Problemlöser."

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