FDPHasskriminalität

Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

Waage und DigitsDie FDP fordert eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz.
15.01.2020

Im Kampf gegen Hass im Internet fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Pflicht zu Klarnamen. Die Freien Demokraten lehnen das entschieden ab. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bezeichnete Schäubles Vorschlag als "netzpolitischen Zombie, der alle paar Monate auftaucht, wenn den Verantwortlichen gerade nichts Besseres einfällt". FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin betont, eine Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch: "Es gibt gute Gründe, eine Meinung anonym zu äußern, beispielsweise zum Schutz von Minderjährigen oder Minderheiten."

"Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen", mahnt Höferlin. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. "Das kann die Union nicht wollen." Letztlich trage eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei, ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda überzeugt. Er plädiert stattdessen für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.“

Klarnamenpflicht im Internet wäre fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen

Konstantin Kuhle ergänzt: "Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten." Kuhle weist auch auf die internationale Dimension hin. "Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt - vom Iran bis nach Hong Kong", sagte er. "Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können."

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