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Klimaschutzplan ist übermütiger Alleingang Deutschlands

Christian LindnerChristian Lindner

In mehreren Verhandlungsrunden hat sich die Bundesregierung nicht auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigen können. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Gabriel sein Veto eingelegt und das Konzept seiner Parteifreundin Hendricks verhindert. Jetzt wurde eine Einigung erzielt. FDP-Chef Christian Lindner kann ihr nichts abgewinnen. Für ihn ist der Plan nichts anderes als "ein Einstieg in die Klima-Planwirtschaft, der noch nicht einmal vom Parlament anständig legitimiert wird".

"Wer hat eigentlich die Bürger gefragt, ob sie diesen übermütigen Alleingang Deutschlands beim Klimaschutz wollen?", moniert Lindner.  Seiner Ansicht nach bringt er "ökologisch nichts, verteuert aber das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze", wiederholt er die Kritik der Freien Demokraten.

Mammut-Belastung für Wirtschaft und Verbraucher

Die fürchten ähnlich wie Wirtschaftsverbände und Teile der Union zu viel Regulierung, die der Wirtschaft schaden könnte. "Weil wir gemeinsame europäische Klimaziele haben, wird jede Tonne bei uns gespartes CO2 in Frankreich und Polen zusätzlich verfeuert. Die EU-Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig auf die Kernenergie zu verzichten, das wäre mehr als genug Ehrgeiz."

Schon zuvor hatte vor der "Mammut-Belastung für Wirtschaft und Verbraucher" gewarnt, die das Klima nicht retten werde. Lindner übt deutliche Kritik an den "besonders scharfen Alleingängen" der Bundesrepublik in der Energie- und Umweltpolitik. "Die planwirtschaftlichen Festlegungen auf überehrgeizige Ziele wird nimmt uns die notwendige Offenheit für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, den man heute noch nicht erahnen kann", monierte der FDP-Chef.

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