FDPKoalitionsgespräche

Koalitionen in Kiel und Düsseldorf unter Dach und Fach

AbstimmungJetzt muss noch die Basis entscheiden
19.06.2017 - 16:49

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erhalten neue Regierungen: Die Verträge in Düsseldorf über Schwarz-Gelb und Jamaika in Kiel sind vorgestellt. Für die Freien Demokraten war klar: Sie sind zur Übernahme von Verantwortung bereit, aber es gibt keinen Koalitionsautomatismus. "Entscheidend ist es, dass wir inhaltliches Profil zeigen können", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner. Die Gespräche wurden deshalb hart, aber herzlich zu Ende geführt. Nun hat die jeweilige Basis das letzte Wort, bevor die Arbeit beginnen kann.

Schon bei den Landtagswahlen im letzten Jahr wurde deutlich: Können liberale Inhalte umgesetzt werden, geht das auch wie in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition. Ist dies wie in Baden-Württemberg nicht möglich, gehen die Freien Demokraten in die Opposition. "Aber eine Partei der Mitte muss natürlich in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen", sagt auch JuLi-Chef Konstantin Kuhle. Jetzt haben CDU und FDP in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das Entscheidendste daran sei der politische Haltungswechsel, betonte FDP-Chef Christian Lindner. "Jetzt liegt ein Koalitionsvertrag vor, den ich meiner Partei beim Mitgliederentscheid vorbehaltlos zur Zustimmung empfehlen kann", erklärte der FDP-Chef im Anschluss an die Vorstellung des Vertrages. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass unsere Mitglieder den Weg dafür freimachen."

Jamaika-Koalition: Prinzipientreu aber kompromissfähig

Auch im Norden haben die Verhandlungsführer von CDU, FDP und Grünen den Jamaika-Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Unter dem Titel "Das Ziel verbindet: weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich" stellten sie am Freitag ihre Vision für ein besseres Schleswig-Holstein vor. "Von dieser Partnerschaft soll – gerade, weil sie ungewohnt ist – ein Signal ausgehen: Politik ist Bewegung", heißt es im 114 Seiten starken Papier. Es sei möglich, Differenzen zu überwinden: "Wir Christdemokraten, wir Grüne und wir Freie Demokraten wollen die notwendige Modernisierung unseres Landes entschlossen angehen."

Endgültig kann die Vereinbarung aber erst geschlossen werden, wenn die jeweilige Basis der drei Parteien dem Bündnis zustimmt. Die Spitzenvertreter von CDU, Grüne und FDP äußerten sich zufrieden und empfahlen den Mitgliedern ihrer Parteien, für die Vereinbarung zu stimmen. Die Koalitionsvereinbarung enthalte 'die DNA aller drei Partner', so FDP-Chef Heiner Garg. Bei Annahme des Vertrags dürfte er endgültig am 27. Juni unterzeichnet werden.

Kommentare (1)

Ch. D.-S.
19.06.2017 - 18:09
Ich fühle mich als Mitglied der FDP mit dem Mitgliederentscheid ernst genommen .Können wir nach der Bundestagswahl gerne nochmal machen. Außerdem weckt dieser Mitgliederentscheid bei mir das Interesse, sich noch mehr einzubringen.
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