FDPDas aktuelle Interview

Ein frischer Wind weht in der Landespolitik

Christian LindnerChristian Lindner spricht über die Kernziele der schwarz-gelben Koalition in NRW
15.06.2017 - 10:25

In NRW haben die Freien Demokraten sorgfältig mit der CDU verhandelt und einen Politikwechsel fürs Land erreicht. Ziel der neuen Koalitionspartner sei es, scheinbare Gegensätze zu verbinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Donaukurier. "Wirtschaftlicher Fortschritt muss nicht zu Lasten der Umwelt gehen und Umweltschutz muss nicht wie bei Rot-Grün die Wirtschaft fesseln. Soziale Verantwortung übernimmt man besser mit starker Bildung als mit Umverteilung. Man kann die Sicherheit stärken, ohne Bürgerrechte einzuschränken", erklärte er.

Die Bürger müssten sich jederzeit darauf verlassen können, dass Recht und Ordnung durchgesetzt würden, so Lindner weiter. "Das Personal bei Polizei und Justiz wird aufgestockt. Wir wollen aber keinen autoritären Obrigkeitsstaat, sondern einen liberalen Rechtsstaat", verdeutlichte er. Auch auf Bundesebene werde NRW handeln und im Bundesrat eine Initiative für ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild einbringen, das Ordnung schaffen soll. "Wir brauchen Zuwanderung von Arbeitssuchenden, von klugen Köpfen. Auf der anderen Seite brauchen wir klare Regeln für Menschen in Not. Das Asylrecht ist kein allgemeiner Einwanderungsparagraph", betonte Lindner.

In der Verkehrspolitik werde im Land wieder mehr geplant, investiert und gebaut werden, versprach Lindner. "Es muss auch deutlich schneller als bisher beim Straßenbau gehen und in der Regel immer an sechs Tagen in der Woche das Verkehrsnetz an Rhein und Ruhr ausgebaut werden", erläuterte er. "Das Dauerwachstum der Staus muss beendet werden."

Die FDP bleibt eigenständig

Mit Blick auf die Bundestagswahl machte Lindner klar, dass die FDP eigenständig bleibe. "Wenn wir in den Bundestag einziehen, stehen wir für Gespräche bereit. Wenn wir unsere Inhalte nicht in einer Koalition wiederfinden und keinen Politikwechsel erreichen können, gehen wir in die Opposition", unterstrich er. Der Erfolg der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei interessant: "Aber die Kieler Grünen sind nicht mit denen in Berlin zu vergleichen." Die Frage nach einer Koalition mit der SPD stelle sich schon rechnerisch nicht. "Auch inhaltlich trennen uns aktuell Welten."

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