FraktionenGrün-schwarze Koalition

Koalitionsvertrag ist ein K.O. der CDU

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke fällt ein verheerendes Urteil
06.05.2016 - 10:45

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber was steht drin? "Das gebrochene Wort", sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" fällt er ein verheerendes Urteil und knöpft sich vor allem die CDU vor:  "Die CDU hat praktisch nichts erreicht. Das einzige, was sie jetzt als Trophäe vor sich her trägt, sind 1500 Polizeistellen. In allen anderen Bereichen hat die CDU kapituliert. Es gibt weitere Gemeinschaftsschulen, es gibt Oberstufen an Gemeinschaftsschulen."

Er sei davon ausgegangen, es käme zu einem Punktsieg der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen. Was sich aber abzeichne, "ist ein K.O. der CDU". Es gebe Absichtserklärungen der Koalitionäre, die allesamt unter Finanzierungsvorbehalt stünden. So gebe aus Kostengründen keine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9, wie die CDU versprochen habe.

CDU hat praktisch null durchgesetzt

"Sie bricht auch sämtliche Wahlversprechen gegenüber den Beamten. Da waren Verbesserungen angekündigt worden, jetzt spricht Herr Strobl von Folterwerkzeugen. Und es gibt ein totales Einknicken der CDU in der Wirtschaftspolitik. Bei den Prüfaufträgen zum Bildungszeitgesetz wird nichts herauskommen. Das gilt auch für die Windkraft", zählt Rülke auf.

Er kündigte an, in Zukunft auch die CDU ins Fadenkreuz zu nehmen. Ob sie der Hauptgegner wird, will der Fraktionschef vom tatsächlichen Regierungshandeln abhängig machen: "Allerdings stelle ich fest, dass die CDU einerseits praktisch null durchgesetzt hat, und andererseits dazu übergeht, eine gegenteilige Politik zu dem zu machen, was sie in der Opposition vertreten hat. Das werden wir ins Fadenkreuz nehmen."

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