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Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben

Hans-Ulrich RülkeFür Hans-Ulrich Rülke besteht Landesregierung aus Täuschern, Tricksern und Hütchenspielern
13.12.2017 - 12:00

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke attestiert der gesamten grün-schwarzen Regierung Unredlichkeit. Sie bestehe aus Täuschern, Tricksern und Hütchenspielern. In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. "Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag", zitierte Rülke und bekundete Respekt: damit sei Kretschmann wahrscheinlich in dieser Beziehung das ambitionierteste Kabinettsmitglied trotz ernstzunehmender Konkurrenz. Während beim Sparen dieser Ehrgeiz gänzlich fehle sei er nach Aussagen Rülkes in einem anderen Bereich wiederum vorhanden: "Beim Geldausgeben passt der Vergleich eher."

Rülke stellte fest, dass der Landeshaushalt beim Amtsantritt des Ministerpräsidenten ein Volumen von rund 35 Milliarden hatte während  es heute rund 52 Milliarden Euro beträgt. Dies ist eine Steigerung um zirka 50 Prozent. In den Jahren 1996 bis 2011 hätte diese lediglich gut 10 Prozent betragen. "So viel Geld gab es nie zuvor!" zitierte Rülke die Stuttgarter Nachrichten vom 27. September 2017. Im Entwurf zum Doppelhaushalt sind rund 2500 neue Personalstellen vorgesehen. Rülke erinnerte an 23 neue Stellen im Staatsministerium im Dritten Nachtragshaushalt  2016. Jetzt seien dort neuerlich 10 Stellen vorgesehen. "Hier findet ein permanentes Aufrüsten statt", so Rülke, "das sind bald 50 Prozent mehr Stellen im Staatsministerium als unter dem vielgescholtenen Ministerpräsidenten Mappus. Außerdem ist eine regelrechte Staatssekretärs-Inflation festzustellen. In Ihrem Amtssitz  wird zwischenzeitlich jeder Staatssekretär, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Herr Murawski hat zwischenzeitlich den Titel Staatsminister, damit die ganzen Staatssekretäre wissen, wer überhaupt der Chef ist", so Rülke.

Lesen Sie hier in der Gesamtschau Rülkes, welche Trickser in der Regierung hocken.

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