FDP

Landespolitik lässt keine Atempause

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke
31.03.2016

Die IHK Region Stuttgart hat ihr Jahrestreffen abgehalten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte: "Die Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben." Insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration bestehe dringender Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

Nach Aussagen der IHK verfügten 9 Prozent der Flüchtlinge über einen Hochschulabschluss, 11% über eine weitere Berufsausbildung und 30 Prozent seien minderjährig. Rülke würdigte die Leistungsbereitschaft der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zugleich warnte er davor, dieses Thema weiter zu vernachlässigen. Er erinnerte insbesondere an den Vorstoß, den die FDP-Landtagsfraktion bereits im Januar gemacht habe. In einem Papier hatte die Fraktion einen Vorstoß aus der Industrie aufgegriffen, der eine einjährige Ausbildung mit dem Kernbereich Spracherwerb vorsieht.

Die zuständigen SPD-Ministerien hätten damals keinerlei Reaktion gezeigt, seitens der Gewerkschaften habe es nichts als Bedenken geben, kritisierte Rülke. Dies sei zu wenig, denn die starke Bereitschaft der Wirtschaft müsse jetzt genutzt werden. "Die übliche duale Ausbildung passt oft nicht zu den Kompetenzprofilen der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wie auch die Wirtschaft immer wieder feststellt. Dies macht deutlich, dass dieser Bereich mit höchster Priorität behandelt werden muss. Dabei darf es keine Denkverbote geben", so Rülke.

Er nannte als Beispiele für die notwendige Diskussion verlängerte Ausnahmen beim Mindestlohn, eine modulare Gestaltung der dualen Ausbildung, eine Aufenthaltsgarantie für Menschen in Ausbildung und ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene über ein Punktemodell.

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