FDPHamburg

Liberale sind konstruktive Opposition

Rainer BrüderleRainer Brüderle
03.03.2014

Bei ihrem 94. Landesparteitag haben die Hamburger Liberalen ihr Konzept für die Stadtentwicklung "Metropole Hamburg 2035" beschlossen. Redner waren unter anderem die Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, und der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle. Suding erklärte, eine konstruktive Opposition könne durch "kluge Ideen und gute Argumente auch gestalten".

Suding hob die Verdienste der Liberalen in der Hamburger Bürgerschaft hervor. Die Liberalen hätten sich für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung eingesetzt, die einzuhalten man gegenüber kommenden Generationen verpflichtet sei. "Wir haben ein kritisches Auge darauf, dass das auch geschieht", unterstrich die Chefin der Bürgerschaftsfraktion. Auch in der Schulpolitik hätte die liberale Bürgerschaftsfraktion Einiges erreicht, so Suding. Die Berichte der Schulinspektionen seien transparenter geworden, das Recht auf Halbtagsbeschulung sei in das Schulgesetz eingeflossen und die neuen Schulmanager entlasteten die Lehrkräfte.

Die Liberalen in Hamburg setzen sich mit aller Kraft gegen Tendenzen ein, dass der Staat auf Kosten der Steuerzahler als Unternehmer auftrete, erklärte die Suding. Dies zeige, dass eine konstruktive Oppositionsarbeit auch gestalten könne.

Brüderle: Steuererhöhungen treffen die Mitte

Gastredner Brüderle bezeichnete Pläne die Vermögens- und Einkommenssteuer zu erhöhen, als "Sozialistisches Gedankengut". Solche Maßnahmen träfen nur die Mitte der Gesellschaft. Die Linke habe eine Vision von "Robin Hood im Schlaraffenland", bei der sie sich einfach bei den Millionären bedienen könne. Die Liberalen setzten dagegen auf die Förderung von Leistungsfähigen in der Gesellschaft. "Ich bin gegen die Gleichmacherei. Gleiche Armut für alle führt nur zu Armut", unterstrich der Liberale. Die Aufgabe des Staates sei es, Eigentum zu sichern und die Preise stabil zu halten.

Zur Schuldenkrise in Europa sagte Brüderle, dass es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sei, dafür zu sorgen, dass Schuldnerstaaten wie Griechenland ihre Verpflichtungen und Reformzusagen einhielten. Brüderle stellte klar: "Wenn sie sich nicht an die Voraussetzungen halten, ist es legitim zu sagen: Dann können wir nicht mehr weiter helfen."

Kommentare (0)

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button