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Liberale wollen Stromanbieter überprüfen lassen

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14.05.2013

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Hamburg, Thomas-Sönke Kluth, will den städtischen Ökostromanbieter Hamburg Energie wegen angeblicher staatlicher Quersubventionen vom Rechnungshof überprüfen lassen. Im vergangen Oktober hatte die FDP-Fraktion der Hansestadt bereits die Privatisierung des Anbieters gefordert. Seitdem dauert der Streit an. Die Liberalen vermuten, dass die Beziehungen der Stadt mit dem Ökostromlieferanten gesetzeswidrig sind.

Sönke Kluth warf der Stadt am Donnerstag eine staatliche Quersubvention von Hamburg Energie durch Hamburg Wasser vor, die gegen Wettbewerbsregeln verstoße.

„Bezahlen müssen dies am Ende unfreiwillig die Kunden von Hamburg Wasser und der Steuerzahler. Wir halten das politisch für falsch, weil es nicht Aufgabe der Stadt sein darf, mit dem Geld eines Monopolisten wie Hamburg Wasser im freien Energiemarkt private Ökostromanbieter zu benachteiligen und hinaus zu drängen. Wir halten dies auch für einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Stadt Hamburg.

Hamburg Energie war im Oktober 2009 als Prestigeprojekt vom schwarz-grünen Vorgängersenat ins Leben gerufen worden, um Ökostrom in der Stadt zu fördern und die Vormachtstellung von Vattenfall in Hamburg zu schwächen.

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