FDPRegierungseklärung zum Europarat

Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt

Türkei, EuropaErdogans völkerrechtswidrige Invasion zeigt, dass ein EU-Beitritt Illusion ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Kanzlerin in seiner Erwiderung zu einem deutlicheren Auftreten gegenüber der Türkei auf. "Der richtige Schritt wäre, dass Sie jetzt einen Sondergipfel der Nato fordern, zusammen mit unseren Partnern in Frankreich und anderen in Europa", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Es müsse darüber gesprochen werden, wie die Region auf Dauer wieder stabilisiert werden könne. "Da erwarten wir von Ihnen Führung im westlichen Bündnis."

Er sprach von einer "völkerrechtswidrigen Invasion einer islamistischen Präsidialdiktatur". Dies müsse Merkel klar so benennen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir erpressbar geworden sind aufgrund der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre." Er hätte sich in dieser Frage mehr Klarheit gewünscht. "Es muss das Gespräch geführt werden mit Herrn Erdogan und mit Herrn Trump, wie die Region auf Dauer wieder stabilisiert werden kann."

Seehofer macht Werbung für illegale Schlepper-Organisationen

Lindner wandte sich in diesem Zusammenhangg auch gegen Innenminister Horst Seehofer: "Ob es in dieser Zeit tatsächlich richtig ist, wo eine Abhängigkeit von der Türkei im Raum steht, Initiativen zu ergreifen wie die des Bundesinnenministers bei den Bootsflüchtlingen, wage ich in Zweifel zu ziehen. Seehofer sei es noch nicht gelungen, "die Rückführung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Menschen korrekt und wirksam zu organisieren". Alle Zusagen zu den Rückführungsabkommen der vergangenen Jahre, hätten sich in Wahrheit als haltlos erwiesen. "Jetzt pauschal 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen zu wollen, das ist nichts Anderes als Beihilfe zur Werbung für die illegalen Schlepper-Organisationen."

Von Seehofer hätte Lindner erwartet, dass er einmal über die Hotspots in afrikanischen Transitländern unter Verantwortung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sprechen würde. "Von Ihnen hätten wir erwartet, dass Sie über europäischen Grenzschutz sprechen, nicht erst Frontex 2027 auf volle Mannstärke bringen, sondern bereits vorher. Von Ihnen hätten wir eine Initiative für eine hoheitliche Seenotrettung im Mittelmeer erwartet. Und nicht pauschal eine Politik, der niemand im Europäischen Rat folgen will."

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