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Luxleaks-Sonderausschuss: Mandat verlängern

Michael TheurerMichael Theurer fordert eine Verlängerung des Mandats für den Ausschuss
23.09.2015 - 15:03

Seit Monaten versucht der Lux-Leaks-Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes, Licht in das Dunkel der Steuervermeidung zu bringen. in den kommenden Tagen werden führende europäische Politiker vor dem "Taxe"-Ausschuss aussagen: Am Donnerstag war Kommissionspräsident Juncker dran, am 22. September folgen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien sowie Spanien, kündigte der Ko-Berichterstatter in dem Ausschuss, Michael Theurer, an. Da das Mandat des Sonderausschusses Ende November ausläuft, fordert der FDP-Europaabgeordnete eine Verlängerung, um unter anderem deren Aussagen auswerten zu können.

Der Sonderausschuss will die möglicherweise rechtswidrigen Besteuerungspraktiken untersuchen, mit denen Luxemburg und andere EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit große Unternehmen angelockt hatten. Doch es geht nur schleppend voran: Die EU-Kommission und der Europäische Rat verweigern entscheidende Dokumente. Auch diverse Konzerne, die jahrelang massiv profitiert haben sollen, wollen nicht vor den Parlamentariern aussagen. Jetzt werden zwar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einer Sitzung des Sonderausschusses teilnehmen, aber für die Auswertung wird die Zeit möglicherweise fehlen.

Die Möglichkeit einer Klage liegt auf dem Tisch

Michael Theurer fordert vor diesem Hintergrund die erneute Verlängerung des Ausschuss-Mandats: "Zum einen fehlen uns weiterhin die Protokolle der Code of Conduct Group sowie gut 25 essentiell wichtige Dokumente der Mitgliedstaaten. Zum zweiten wollen wir die Aussagen Junckers, Moscovicis, Schäubles sowie der Finanzminister Italiens, Spaniens und Frankreichs auswerten. Juncker wird erklären müssen, darum er diese Praktiken geduldet oder gar befördert hat. Für beides wird ohne Mandatsverlängerung die Zeit nicht reichen."

Seiner Ansicht nach muss das Europaparlament darauf bestehen, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Dokumente übermitteln. "Auch die Möglichkeit einer Klage liegt auf dem Tisch als Ultima Ratio", warnt Theurer.  Ein weiteres Mittel haben die Parlamentarier schon in die Hand genommen: Sie erarbeiten gerade einen Antrag, mit dem sie die Lobbyisten der Unternehmen, die nicht vor dem Ausschuss erscheinen wollten, aus dem Europäischen Parlament aussperren wollen.

Lobbyisten aussperren

Die Mitglieder des "Taxe"-Ausschusses fordern auch die Löschung der Firmen aus dem gemeinsamen Transparenzregister von EU-Parlament und EU-Kommission. Theurer glaubt an eine Mehrheit für diesen Vorstoß: "Wenn das Parlament sich das gefallen lässt, ist es selbst schuld", sagte Theurer "Spiegel online". Er jedenfalls werde sich weiter dafür einsetzen, dass Unternehmen wie Google oder IKEA, die nicht mit dem Ausschuss kooperiert haben, der Zugang zum EP verwehrt wird."

Für ihn gilt jetzt: "Wir müssen das Momentum und den öffentlichen Druck nutzen, um auf europäischer Ebene zu gesetzlichen Regelungen zu kommen und politische Verantwortlichkeiten zu klären."

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